Österreich öffnet Grenze zu Deutschland am 15. Juni

Polizisten stehen an einer Kontrollstelle an der Grenze zu Österreich. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild
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30. Mai 2020 - 21:45 Uhr

Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das bestätigte das österreichische Kanzleramt der Deutschen Presse-Agentur am 13. Mai. Zuvor hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA darüber berichtet. Schon seit dem 15. Mai gibt es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen. Insbesondere die Regionen um das Kondominat Bodensee hatten sich für eine Öffnung der Grenzen ausgesprochen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag, dem 12. Mai mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Die deutsche Bundesregierung beriet bei ihrer Sitzung am Folgetag über weitere Schritte.

Kurz hatte bereits zuvor in der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. In dem Interview sagte er, dass Österreich sowohl mit der deutschen als auch der Schweizer Regierung an Einigungen arbeite. "Man ist sich einig, dass möglichst rasch wieder Normalität einkehren soll", sagte ein Sprecher des Schweizer Justizministeriums der Zeitung "Blick". "Auch Sommerferien in Deutschland, Österreich oder Frankreich wären dann möglich." Einen Zeitpunkt für die Grenzöffnung Schweiz-Deutschland gibt es aber noch nicht.

Deutschland hatte die Grenze zu Österreich am 16. März geschlossen, Österreich setzte den Schritt seinerseits wenige Tage später um. Für Pendler und den Güterverkehr gibt es Ausnahmen. Darüber hinaus wird nur über die Grenze gelassen, wer einen nur wenige Tage alten, negativen Corona-Test vorlegen kann. Ohne ein solches Zeugnis lässt die österreichische Polizei fast ausschließlich Landsleute ins Land, die sich dann an ihrem Reiseziel für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen.

Der für Österreich und vor allem die Alpenregionen so wichtige Tourismus ist durch diese und weitere Maßnahmen praktisch zum Stillstand gekommen.

Seit 15. Mai durften in Österreich wieder sämtliche Gastronomie-Betriebe öffnen, seit vergangenem Freitag auch Hotels und andere Beherbergungsbetriebe. Für einen lukrativen Betrieb fehlen aber noch die Gäste - und die kamen zuletzt zu einem sehr großen Teil aus Deutschland. Zudem drängte die Branche zuletzt auf Klarheit, weil Buchungen von deutschen Stammgästen Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten.

In der Sommersaison 2019 (Mai bis Oktober) entfielen 37,4 Prozent der insgesamt 79 Millionen Übernachtungen auf deutsche Gäste, rund 30 Prozent auf Österreicher. Die drittwichtigste Gruppe sind die niederländischen Gäste, die aber nur noch fünf Prozent ausmachen. Entsprechend wichtig ist für Österreichs Tourismus die Grenzöffnung zu Deutschland.

Am Dienstag hatten sich namentlich die Regionen um den von vier Ländern regulierten Bodensee und auch Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) für eine baldige Grenzöffnung ausgesprochen. Tirol wolle seinen wegen des Après-Ski in die Kritik geratenen Tourismus weiterentwickeln. Um ihn nun anzukurbeln, brauche es aber offene Grenzen, so Platter.

"Die Regionen rund um den See setzen sich verstärkt in Richtung ihrer Bundesregierungen für eine Grenzöffnung ein", sagte Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner, der aktuell auch Vorsitzender der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) ist. "Das Verständnis von Wirtschaft und Bevölkerung für eine weitere Schließung der Grenzen ist nicht mehr da. Wir brauchen in dieser Vierländerregion mit traditionell starkem Austausch rasch eine Lösung", so Wallner. Bei der IBK handelt es sich um einen kooperativen Zusammenschluss der Regierungen der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone - ein klassisches Beispiel für ein Kondominat.


Quelle: DPA