Wer Deutsch lernt, kriegt Geld - finanzielles Druckmittel für Flüchtlinge in Österreich geplant

16. Juni 2018 - 13:24 Uhr

Österreich will weniger Geld an lernfaule Flüchtlinge zahlen

Die rechts-konservative Regierung in unserem Nachbarland Österreich hat umstrittene Pläne. So  soll nur noch den Flüchtlingen und Migranten die volle sogenannte Mindestsicherung gezahlt werden, die Deutschkurse belegen. Diese müssen sie selbst bezahlen und danach eine ziemlich anspruchsvolle Deutsch-Prüfung bestehen. Wäre so ein Plan auch in Deutschland möglich? Wie sind die Regelungen hierzulande?

Ähnliche Sanktionen in Deutschland bereits Alltag

Die AfD zeigte sich von dem Modell der Österreicher beeindruckt. "Wenn hier ein mehr oder weniger sanfter Druck in Form von derartigen Sanktionen ausgeübt wird, kann das sicherlich nur motivieren, diese Integrationsangebote vollständig anzunehmen", so Gottfried Curio, AfD- Innenpolitiker.

Einen solchen Druck gibt es hierzulande allerdings sowieso schon. Asylbewerbern, die nicht kooperieren, können Sozialleistungen bis auf ein physisches Existenzminimum gekürzt werden. Manche Politiker aber wollen selbst diesen Satz für Neuankömmlinge noch kürzen - wenn sie nicht deutsche Sprache, Sitten und Werte lernen, Blasmusik, Kuckucksuhr, Kaffee und Kuchen.

Was Verfassungsrechtler da gegenhalten, sehen Sie im Video!