Weniger Antibiotika für Tiere: Kritik an Aigners Plan

Mit dem Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Aigner soll die Vergabe von Antibiotika in der Tiermast besser kontrolliert werden.
Mit dem Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Aigner soll die Vergabe von Antibiotika in der Tiermast besser kontrolliert werden.
© dpa, Frank Leonhardt

19. September 2012 - 17:42 Uhr

Grüne: "Es wird sich nichts ändern"

Trotz massiver Kritik am Plan von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Bundeskabinett beschlossen, den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast zu reduzieren. Durch den Aufbau einer zentralen Datenbank soll die Vergabe stärker kontrolliert werden. Für Mittel, die bei der Heilung von Menschen eine besonders große Rolle spielen, soll ein Verbot geprüft werden, damit es nicht zu Resistenzen kommt. Kritikern geht die Änderung des Arzneimittelgesetzes nicht weit genug.

Die Grünen bezeichneten den Beschluss als völlig unzureichend. "Es bleiben schwere Fehler im System", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. "Es ist nach wie vor nicht das individuelle Tier zu behandeln, sondern es darf weiterhin der ganze Bestand behandelt werden." Zudem gebe es keine konkreten Vorgaben, wie stark der Einsatz von Antibiotika sinken müsse. "Das Reduktionsziel muss null sein", forderte Künast. Den Gesetzesentwurf nannte sie "mangelhaft".

Auch die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn äußerte sich empört: "Mit den vorgestellten Maßnahmen wird sich an den horrenden Antibiotikamengen, die in der Tiermedizin eingesetzt werden, in den nächsten Jahren gar nichts ändern". Dabei nehme die Resistenzbildung bei den Menschen durch den massiven Einsatz stark zu.

Ziel der Gesetzesänderung ist, durch eine Datenbank der Länder den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung ab 2013 besser zu erfassen und zu kontrollieren. Ausreißer nach oben sollen von den Behörden verpflichtet werden können, ein Konzept zur Verringerung des Einsatzes dieser Medikamente vorzulegen, wozu etwa mehr Hygiene in den Ställen gehören kann. Der Datensatz soll auch Auskunft darüber geben, ob es regionale problematische "hot spots" bei der Verabreichung der Arzneien gibt. Ob die Länder die bundeseinheitliche Datenbank aufbauen, bleibt allerdings ihnen überlassen. Der Bundesrat beschäftigt sich mit der Gesetzesnovelle voraussichtlich Anfang November, endgültig beschlossen werden soll sie im nächsten Frühjahr.

Im vergangenen Jahr wurden allein 1.734 Tonnen Antibiotika im Tierbereich eingesetzt, mehr als doppelt so viel wie noch 2005. Nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz kommen in der Intensivtierhaltung über 40 Mal mehr Antibiotika zum Einsatz als in deutschen Krankenhäusern. Für das Projekt der Bundesregierung werden 22 Millionen Euro an Verwaltungsaufwand veranschlagt.

Tierärzte-Verband: "Neue Regel kann einfach manipuliert werden"

Auch Tierärzte haben große Zweifel an der Strategie der Verbraucherministerin. Die Behörden würden mit der Umsetzung des neuen Arzneimittelgesetzes überfordert sein, warnte der Präsident des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte, Hans-Joachim Götz. Der Verbandschef sieht aber auch einen systematischen Fehler in der Novelle. Der Index der Therapiehäufigkeit sei irreführend: "Den kann ich ganz stark beeinflussen." Man müsse nur von einem älteren Antibiotikum, das häufig eingesetzt werden müsse, auf einen modernen Wirkstoff wechseln, der seltener anzuwenden sei. "Da habe ich ganz schnell die Therapiehäufigkeit manipuliert", sagte Götz.

Allerdings sollen die Möglichkeiten von Tierärzten eingeschränkt werden, ein für Menschen vorgesehenes Antibiotikum bei Tieren einzusetzen, wenn andere Präparate nicht zum Erfolg geführt haben. Künftig muss vor einem Wechsel zuerst der Erreger und dessen Empfindlichkeit gegen den bisherigen Wirkstoff per Laboruntersuchung bestimmt werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte massive Nachbesserungen an dem Entwurf. Die Erfassung des Antibiotika-Einsatzes bewirke nicht automatisch eine Reduktion. Im Gesetz fehle ein "absolutes Senkungsziel" wie es sich die Niederlande und Dänemark gesetzt hätten.

Künast forderte ebenfalls eine Novelle des Tierschutzgesetzes. Dieses müsse klare Regeln für eine angemessene Haltung, die Behandlung einzelner Tiere sowie Ziele für die Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes vorgeben. Das Landwirtschaftsministerium wies die harsche Kritik zurück: "Starre Zielvorgaben bringen nichts: Es gibt hoch und niedrig dosierte Antibiotika mit sehr unterschiedlichem Wirkungsgrad und Relevanz", teilte ein Sprecher Aigners mit. "Das Maßnahmenpaket auf ein Mengenziel zu verkürzen, wäre verfehlt, denn es würde Industrie und Veterinäre dazu einladen, künftig auf noch höher dosierte Arzneimittel umzusteigen", sagte er weiter.