Wendt: Kampf gegen Kiffer ist "verzichtbare Arbeit" - Polizisten werden verheizt

25. November 2014 - 13:13 Uhr

Polizei ermittelt, Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Eine gute Nachricht für alle, die sich zur Beruhigung ihrer Nerven, zur Flucht aus dem Alltag oder einfach aus Spaß ab und an mal einen Joint gönnen. Es könnte sein, dass das bald nicht mehr die Konsequenzen hat, die einem eigentlich gemäß der Gesetzeslage drohen.

Wendt: Kampf gegen Kiffer ist "verzichtbare Arbeit" - Polizisten werden verheizt
Rainer Wendt: Appell der Polizei an die Politik (Archivbild)
© dpa, Marc Tirl

Doch was ist der Grund? Spontaner Sinneswandel der judikativen und exekutiven Gewalten in Deutschland? Eher nicht, es ist schlicht zu viel Arbeit, wie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im 'Focus' festgestellt hat.

Seiner Ansicht nach werden Polizisten "zu Tausenden falsch eingesetzt und teilweise schlicht verheizt", schreibt Wendt in einem Gastbeitrag für das Magazin. Es herrscht dramatische Personalnot, die Zivilgesellschaft hilft sich dort, wo sie meint, sich auf die Polizei nicht mehr verlassen zu können, selbst. Sicherheitsdienste und Bürgerwehren haben "Hochkonjunktur".

Wendt nennt in seinem Beitrag viele Beispiele für sinnlose Polizeiarbeit, einer davon ist die Strafverfolgung von Cannabiskonsum in geringen Mengen. Dem ertappten Kiffer droht eine Anzeige, die Beamten "müssen den Fall protokollieren und weiter bearbeiten". In Wendts Augen sinnlose Arbeit, denn "Staatsanwälte stellen die Ermittlungen regelmäßig ein".

Politik muss "Unfug beenden"

Als weitere Beispiele nennt Wendt die 'Halterhaftung'. Bei einer Ordnungswidrigkeit mit einem PKW wird oft zeitintensiv ermittelt, wenn der Halter selbst nicht in die Ordnungswidrigkeit verwickelt ist. In anderen Ländern muss der Halter den Namen des Fahrers angeben oder die Strafe auf seine Kappe nehmen. Bedeutet: Weniger Aufwand bei gleichem Ergebnis.

Bei Alkoholkontrollen wird trotz eindeutiger Ergebnisse nach dem 'Pusten' immer noch eine Blutuntersuchung angeordnet, in Wendts Augen unnötige Kosten, ebenso wie die Eskortierung von Schwertransporten. Das könnten "fachkundige Spezialfirmen" übernehmen.

All diese Dinge haben nichts mit der Kernkompetenz und der Kerntätigkeit eines Polizisten zu tun. Er fordert von der Politik ein Umdenken, und er benutzt klare Worte für sein Anliegen: "Wo der Gesetzgeber Entlastung bringen könnte, herrschen Stillstand und Hilflosigkeit". Und Sparwut. Neue Planstellen würden zu Lasten des Einkommens gehen, also auch für die Gewerkschaften ein Dilemma.

Deswegen, so Wendt, ist es "höchste Zeit, dass Politiker den Unfug beenden." Würde die Polizei von "verzichtbarer Arbeit" befreit, dann gäbe es die Möglichkeit, neue Stellen zu schaffen, ohne die Ausgaben zu erhöhen. Es wird Zeit, dass die Polizei sich wieder ihren Kernaufgaben widmet, appelliert Wendt: Schutz und Sicherheit.