Wem gehört Rot? Bizarrer Rechtsstreit zwischen Santander und den Sparkassen um Farben

20. Juni 2014 - 11:10 Uhr

Möglicherweise muss Santander seine Farbe wechseln

Das ist meine Farbe, die darfst du nicht benutzen. Kann man sich tatsächlich das Recht auf eine Farbe sichern? Ist eine Farbe nicht einfach so in der Welt und damit für alle da? Scheinbar nicht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sehen sich die Sparkassen in ihrem bizarren Streit um die Farbe Rot gestärkt.

Streit um Markenschutz
Diese Rot ist dem der Sparkassen zu ähnlich.
© dpa, Peter Kneffel

Das Gericht bestätigte in Luxemburg, dass ein Unternehmen sich eine konturlose Farbe grundsätzlich als Marke schützen lassen kann. Die Sparkassen müssen demnach belegen, dass eine große Mehrheit der Verbraucher den verwendeten Farbton 'Verkehrsrot' im Finanzbereich als Kennzeichen der Sparkassen verstehe - auch wenn er ohne das klassische Sparkassen-S erscheine.

Dies müsse nun im Einzelfall geprüft werden, entschieden die Richter und verwiesen die beiden Klagen zurück an das Bundespatentgericht (Rechtssachen C-217/13 und C-218/13). Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht sich als Gewinner in dem Rechtsstreit und geht davon aus, dass die Konkurrenz vor dem Bundespatentgericht verlieren wird. "Das Gericht hat entschieden, dass national keine zu hohen Hürden für die Zuordnung einer Farbmarke gestellt werden dürfen", schrieb der Verband.

2007 hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Farbe Rot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes als Marke registriert. Die Sparkassen verwenden das Signalrot mit der Bezeichnung HKS 13 seit 1972 als einheitliche Geschäftsfarbe. Dagegen wandte sich der Konkurrent, die spanische Bank Santander, die ein fast identisches Rot (HKS 14) nutzt. Santander beantragte die Löschung der Marke und klagte gegen die Ablehnung. Auch die ebenfalls Rot verwendende Oberbank AG legte Beschwerde beim Bundespatentgericht ein.

Telekom, Milka - viele Unternehmen haben schon 'ihre' Farben

Unternehmen lassen sich häufig ihre Marken schützen, um Nachahmung von Konkurrenten zu verhindern. Der Markenschutz umfasst nicht nur den Namen, sondern kann auch für Buchstaben, Farben oder Töne gelten. Die Deutsche Telekom hat sich etwa den Farbton Magenta beim Deutschen Marken- und Patentamt in München geschützt, die Deutsche Post das Gelb, der Schokoladenhersteller Milka sein Lila.

Strittig ist allerdings noch, auf welchen Zeitpunkt es ankommt, um nachzuweisen, dass eine Farbe Unterscheidungskraft hat und zu einer Marke geworden ist. Der EU-Gerichtshof bezieht sich auf das Bundespatentamt und geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Zeitpunkt der Anmeldung - das war das Jahr 2002 - entscheidend ist.

Die Anwälte des Klägers Santander hatten argumentiert, Blau und Rot seien die häufigsten Farben für Banken und Rot werde nicht in besonderer Weise mit den deutschen Sparkassen in Verbindung gebracht.

Auch in anderen Branchen sind Markenfarben umkämpft. Der Verlag Langenscheidt hat sich 2010 die Farbmarke 'Gelb' (HKS 6) für seine zweisprachigen Wörterbücher in Printform eintragen lassen. Nun will der Verlag vor dem Bundesgerichtshof den Schutz seines Gelb durchsetzen, weil der Konkurrent Rosetta Stone auch einen gelben Farbton verwendet. Der Ausgang dieses Verfahrens ist offen.