09. Januar 2020 - 20:02 Uhr
"Absolut verrückt"
Die Welt atmet auf: Ein neuer Krieg im Nahen Osten ist erstmal vom Tisch. Gleichzeitig fragen sich viele, was US-Präsident Trump da eigentlich getan hat. Erst entfachte er einen großen Brand, dann trat er selbst als der große Feuerwehrmann auf. Nachdem die USA den iranischen General Ghassem Soleimani getötet hatten, schlug dessen Regierung mit Raketenangriffen zurück. Doch niemand wurde getötet, Trump blieb ruhig, jetzt scheint der Frieden erstmal sicher. Aber dafür gibt es jetzt in Washington Streit.
Hat Trump mutwillig einen Krieg riskiert?
Dort fragen sich viele Politiker, was das eigentlich sollte - hat Trump mutwillig einen Krieg riskiert? Um die Wogen zu glätten lud Trump die Senatoren hinter verschlossenen Türen zu einem Gespräch. Mit dabei waren auch andere hohe Regierungsvertreter.
Doch anschließend geht es rund: Ausgerechnet ein Senator aus Trumps republikanischer Partei macht seiner Wut Luft. Die Begründung des US-Luftangriffs auf Soleimani sei "absolut verrückt" gewesen, sagte Mike Lee, der den Bundesstaat Utah vertritt.
"Gute kleine Jungs und Mädchen"
Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee. Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, "gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen", sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Trumps bekannt ist.
Gleichzeitig kündigte Lee an, für eine Initiative eines demokratischen Senators stimmen zu wollen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen. Auch der republikanische Senator Rand Paul, der Trump in militärischen Fragen häufiger kritisiert, bezeichnete die Unterrichtung als unzureichend und wollte sich der Initiative anschließen.
Pelosi will Trump an die Kette legen
So hat Trumps Iran-Abenteuer noch ein Nachspiel. Nicht nur im Senat, auch im Parlament versuchen die Abgeordneten den Präsidenten an die Kette zu legen. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen schon an diesem Donnerstag eine Resolution einbringen, um ein mögliches militärisches Vorgehen von Präsident Trump gegen den Iran zu begrenzen. Demnach soll die Regierung etwaige Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, falls der Kongress ihnen nicht zustimmen sollte.
"Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten", erklärte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Die Demokraten haben in der Parlamentskammer die Mehrheit, nicht aber im Senat, wo die Republikaner dominieren.