Weltweit Proteste gegen TTIP – auch in Deutschland Tausende Gegner auf den Straßen

19. April 2015 - 15:46 Uhr

Allein 200 Aktionen in Deutschland

Beim internationalen Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP haben auch in Deutschland Tausende Gegner ihren Protest auf die Straße getragen. "Wir wollen damit deutlichen machen, dass der Widerstand weitergeht", sagte Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac stellvertretend für die zahlreichen Demonstranten. Attac hatte etliche Veranstaltungen für den Aktionstag mitorganisiert – insgesamt waren rund 700 Aktionen etwa 45 Ländern geplant, davon alleine 200 in Deutschland.

Weltweit Proteste gegen TTIP – auch in Deutschland Tausende Gegner auf den Straßen
© dpa, Stefan Puchner

In Köln versammelten sich zum Aktionstag einige hundert Menschen. Die TTIP-Gegner verlangten in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1.000 Demonstranten.

Der Protest richtete sich darüber hinaus auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA). Hintergrund für den Aktionstag ist die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und EU, die am kommenden Montag in New York beginnt. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln.

"TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken"

Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen in TTIP Chancen für Wachstum und Beschäftigung – Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. "Es gibt ein ganz großes Risiko: TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden", warnte der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, im Sender NDR-Info.

Ähnlich äußerte sich Linke-Chef Bernd Riexinger, der an einer Kundgebung in Kassel teilnahm: "Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt." Der Verband der Chemischen Industrie rief zu einer sachlicheren Diskussion auf. "Wir brauchen bei TTIP dringend einen gesellschaftlichen Austausch über die Inhalte des Abkommens", sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

Die Grünen im Bundestag forderten unterdessen die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.

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