Weiter Kritik an Wulff: 'Bild' will Telefonat veröffentlichen

Bundespräsident Wulff: Wollte er aufschieben oder verhindern?
Bundespräsident Wulff: Wollte er aufschieben oder verhindern?
© dpa, Holger Hollemann

10. Februar 2016 - 11:48 Uhr

Missverständnisse ausräumen

Nach dem TV-Interview mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff bleiben nach Ansicht vieler Politiker noch immer Fragen offen. Lediglich die Union sieht alle Unklarheiten aus der Welt geschafft. Unmittelbar nach dem Interview war auch die FDP mit der Stellungnahme des Bundespräsidenten zufrieden und forderte ein Ende der Debatte um Wulff. "Die öffentliche Debatte muss nach den eindeutigen Worten jetzt beendet werden", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Doch nun wurde bekannt: Die 'Bild'-Zeitung will die Abschrift des Anrufs von Wulff bei ihrer Chefredaktion veröffentlichen, mit dem das Staatsoberhaupt nach Darstellung des Blattes Einfluss nehmen wollte auf die Berichterstattung über seinen privaten Hauskredit. Das Blatt verbreitete ein Schreiben von Chefredakteur Kai Diekmann, in dem er Wulff um Zustimmung zur Veröffentlichung bittet. Die Zeitung habe "mit Verwunderung" Wulffs Aussage im Fernsehinterview am Mittwochabend zur Kenntnis genommen, bei seinem Anruf auf Diekmanns Mailbox sei es nicht die Verhinderung von Berichterstattung, sondern um eine Verschiebung um einen Tag gegangen. "Um Missverständnisse auszuräumen, was tatsächlich Motiv und Inhalt Ihres Anrufes angeht, halten wir es deshalb für notwendig, den Wortlaut Ihrer Nachricht zu veröffentlichen", heißt es in dem Schreiben.

Nach der Aussage Blomes meldete sich Döring ein weiteres Mal zu Wort und meldete Klärungsbedarf an: "Das müssen die beiden unter sich ausmachen und an dieser Stelle dann eben auch eine gleichlautende Deutung der Öffentlichkeit präsentieren", sagte Döring.

Die Einlassung Blomes war hingegen für die Opposition überhaupt nicht nötig. Für sie war auch direkt nach dem Präsidenten-Interview nichts geklärt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, Wulffs Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. "Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel." Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil warf die Frage auf, ob Wulff in dem Fernsehinterview die Wahrheit gesagt habe. Diese Frage berühre das Verhältnis des Bundespräsidenten zu freier Presse in diesem Land. "Insofern kann nicht davon die Rede sein, dass das Ganze erledigt oder beendet ist."

Opposition fordert Kanzlerwort

Auch die Grünen bezweifeln, dass die Kanzlerin mit der Erklärung Wulffs zufrieden sein könne. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte: "Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt." Merkel hatte vor dem Interview erklären lassen, dass sie Wulffs Arbeit nach wie vor schätze. Sie vertraue auf umfassende Antworten Wulffs. Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte "Wulff hat nur über seine Gefühle geredet, aber keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigen", sagte sie der 'Bild'. "Niemand weiß, wie oft und wofür sich dieser Präsident noch wird entschuldigen müssen."

Der Bundespräsident hatte ungeachtet des verheerenden Medienechos auf seine Affären einen Rücktritt abgelehnt. Im TV-Interview räumte er aber Fehler und Versäumnisse ein. So sei der Drohanruf bei 'Bild'-Chefredakteur Diekmann "ein schwerer Fehler" gewesen. Die 'Bild'-Zeitung hatte vor drei Wochen zuerst über die Umstände des Hauskredits im Wert von einer halben Million Euro berichtet.

Noch hat sich Merkel nicht geäußert, ihre Parteikollegen aber betrachten die Sache als ausgestanden und sehen den Bundespräsidenten gestärkt: "Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Dieses Vertrauen will Wulff mit der von ihm viel beschworenen 'Transparenz' zurück erobern. Seine Anwälte veröffentlichten mittlerweile eine "zusammenfassende Stellungnahme" zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs gab eine "rechtliche Bewertung" ab, wonach ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege. Der umstrittene Anruf Wulffs bei der 'Bild' wird in dem Papier nicht behandelt. Dazu verweisen die Anwälte auf Wulffs öffentliche Erklärungen.

In diesen hat der Bundespräsident nach Einschätzung des Rhetorikprofessors Joachim Knape kein Unrechtsbewusstsein gezeigt. "Ein oder zwei Fehler werden eingeräumt, aber auf die Stufe eines kleinen moralischen Versagens herabgestuft", sagte Knape.

Besonders kritisch beurteilt der Tübinger Professor für Allgemeine Rhetorik einen Vergleich des Präsidenten. "Wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen", sagte Wulff am Ende des Interviews. "Der Präsident als Koch in der politischen Küche? Da habe ich ein Problem mit dem Amtsverständnis." Die hier gemeinte Küche sei ein abgeschlossener Club der politischen Kaste, der Präsident hingegen solle sich als erster Bürger unter Bürgern verstehen.