Wegweisendes Urteil: Samenbank muss anonymen Spender nennen

Sarah P., Hamm, will Namen von Samenspender
Freude nach dem Urteilsspruch: Sarah P. verlässt den Gerichtssaal.
dpa, Bernd Thissen

Fortpflanzungsmediziner: Daten liegen nicht mehr vor

Seit rund vier Jahren weiß Sarah P., dass ihr Vater nicht ihr Erzeuger ist. Gemeinsam mit dem Verein Spenderkinder kämpfte die 22-Jährige nun auch auf juristischem Weg für das Recht, den biologischen Vater kennenzulernen. Nun wurde ihr das Recht auf Herausgabe des Namens zugesprochen. Das verkündete das Oberlandesgericht in Hamm.

Es ist ein wegweisendes Urteil. Vor dem Landgericht Essen hatte P. in erster Instanz keinen Erfolg gehabt. Die Richter im westfälischen Hamm werteten das im Grundgesetz festgelegte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit jetzt aber höher als das Recht eines Spenders auf Anonymität (Az: I-14 U 7/12). Eine Revision ließ das OLG nicht zu. Der Beklagte kann aber mit juristischen Kniffen beim Bundesgerichtshof (BGH) noch zu einem Revisionsgrund kommen.

Der Fortpflanzungsmediziner Thomas Katzorke beruft sich weiter darauf, dass die Daten zu dem Fall nicht mehr vorlägen. Die Unterlagen hätten damals nur zehn Jahre aufbewahrt werden müssen, so Katzorke. Der Mediziner, der bei der Verkündung der Entscheidung nicht anwesend war, bezeichnete das Urteil als "rein theoretisch".

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts nahmen dem Mediziner die Argumentation nicht ab. Bei einer Befragung hatte er sich in Widersprüche verstrickt und zugegeben, dass nicht alle Daten vernichtet wurden.

Wie ist die Rechtslage?

Bereits 1989 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es zu den Persönlichkeitsrechten eines Menschen gehört, seine genetische Herkunft zu kennen. Aber: Aus diesem Urteil wurde bis heute keine gesetzliche Regelung zur Dokumentation der Spenderdaten abgeleitet. Das Jahr 2007 brachte mit dem Gewebegesetz allerdings eine Neuerung. Unterlagen zur Samenspende, die als Gewebeübertragung gilt, müssen 30 Jahre aufbewahrt werden. "Ziel dieser Regelung war allerdings nicht, den Kindern Zugang zu den Spenderdaten zu ermöglichen, sondern bei Infektionserkrankungen den Weg zur Infektionsquelle zurückverfolgen zu können", erläutert der Reproduktionsmediziner Andreas Hammel. Unterlagen zur Samenspende sind medizinische Unterlagen und konnten bis 2007 nach zehn Jahren vernichtet werden, seit 2007 müssen sie 30 Jahre aufbewahrt werden.

Warum beschäftigen sich die Gerichte jetzt mit dem Thema? Viele anonym gezeugte Kinder haben jetzt das Erwachsenenalter erreicht und können sich jetzt erst juristisch mit der Frage ihrer Herkunft beschäftigen. Oft erfahren sie von ihrem Schicksal, wenn zum Beispiel bei einer Schwangerschaft beim Blick in den Mutterpass ihre Blutgruppen nicht mit denen ihrer Eltern übereinstimmen. Wieviele Betroffene gibt es in Deutschland? Hier gibt es nur Schätzungen. Das Essener Novum Zentrum für Reproduktionsmedizin, das der jetzt beklagte Fortpflanzungsmediziner Thomas Katzorke leitet, geht von rund 100.000 Kindern anonymer Samenspender aus.