Wegen Umzugs ins Pflegeheim: Bund kürzt KZ-Überlebenden die Opferrente!

Insgesamt geht es um einen für den Staat marginalen Betrag. Für die Opfer der Nationalsozialisten geht es um Würde. (Symbolbild)
© dpa, Jens Büttner

19. August 2018 - 9:14 Uhr

NS-Opfer im Pflegeheim bekommen 350 Euro Rente

Da kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Wegen eines Aufenthalts in einem Pflegeheim hat die Bundesregierung 13 Opfern des Nationalsozialismus die Entschädigungen gekürzt. Sie erhalten nur noch 352 Euro statt 600 Euro im Monat. Das Finanzministerium argumentiert, dass bei einem Umzug in ein Heim andere Einrichtungen hinzutreten, die Kosten übernehmen und sich damit der finanzielle Bedarf ändere.

"Für den Staat geht es hier um Peanuts, für die wenigen überlebenden Opfer geht es hingegen um ihre Würde"

Besucher gehen vor dem historischen Tor (Innenneite) durch das frühere Vernichtungsslager Auschwitz-Birkenau.
Konzentrationslager Auschwitz.
© dpa, Jan Woitas, woi pzi skm

Insgesamt erhalten derzeit noch 149 lebende NS-Opfer wie Euthanasie-Geschädigte, Zwangssterilisierte, Homosexuelle und Deserteure Renten nach den Richtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG). Im Schnitt sind es etwa 600 Euro. Bei den derzeit 13 gekürzten Opferrenten geht es für den Bund um Einsparungen von insgesamt rund 4.000 Euro im Monat. Dabei stellt sich vor allem die Frage nach der Wirkung der Kürzungen bei den NS-Opfern. Die Regelung war 2014 unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeführt worden.

Die Linke will nun zügig einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Kürzungsregelung bei einem Umzug in ein Pflegeheim aufzuheben. "Diese Regelung ist überhaupt nicht nachvollziehbar und hochgradig beschämend", sagte der Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. "Für den Staat geht es hier um Peanuts, für die wenigen überlebenden Opfer geht es hingegen um ihre Würde und zum Teil existenzielle Fragen."

Sohn von NS-Opfer sollte Rente zurückzahlen

Aufsehen erregte zuletzt der Fall eines Wehrmachtsdeserteurs und späteren Friedensaktivisten. Weil er offenbar zu spät den Umzug in ein Pflegeheim gemeldet hatte, erhielt sein Sohn nach dem Tod eine Rückzahlungsforderung über rund 4.000 Euro. Absender war eine dem Bundesfinanzministerium untergeordnete Zollbehörde.