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Wegen Fall Khashoggi: Merkel will vorerst keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Merkel schließt Rüstungsexporte nach SaudI-aRABIEN VOERST AUS
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) © REUTERS, HANNIBAL HANSCHKE, /dam

Merkel: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aktuell ausgeschlossen

Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul waren vermehrt Stimmen laut geworden, die Bundesregierung solle die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einstellen. Angela Merkel (CDU) hatte bereits erklärt, mit den bisherigen Erklärungen zur Tötung Khashoggis nicht zufrieden zu sein. Jetzt erwägt sie scheinbar weitrechende Konsequenzen: Weitere deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien seien nach Ansicht der Kanzlerin aktuell ausgeschlossen.

Verantwortliche sollen zur Rechenschaft gezogen werden

Mit Blick auf die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag in Berlin, Rüstungsexporte könnten nicht stattfinden, "in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind". Zu der Tat, die sie in aller Schärfe verurteile, gebe es dringenden weiteren Klärungsbedarf. Längst liege nicht alles dazu auf dem Tisch, längst seien nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden.

Ähnlich hatte sich bereits am Samstag Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert.

Auf massiven Druck hin hatte die autoritäre Staatsführung Saudi-Arabiens die Tötung Khashoggis eingeräumt – demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei um. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

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