20. November 2018 - 17:47 Uhr

Die Ermittlungen wurden offiziell aufgenommen

Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. Das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz wurde auch auf Weidel ausgeweitet, teilte die Staatsanwaltschaft mit. 

Zuerst musste Alice Weidels Immunität aufgehoben werden

Die Ermittlungen richten sich nun gegen vier Personen - gegen Weidel und gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis. Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel musste die Staatsanwaltschaft zuerst noch ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten. Erst dann konnten die Ermittler ihre Arbeit offiziell aufnehmen.  

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck wurde "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Quelle: DPA, RTL.de