Wegen CDU-Stimmverlusten: Kanzlerin Merkel ist zu Verzicht auf Parteivorsitz bereit

29. Oktober 2018 - 10:23 Uhr

Merkel will Kanzlerin bleiben - Merz und Kramp-Karrenbauer wollen für Vorsitz kandidieren

Bei der Landtagswahl in Hessen musste die CDU erneut eine herbe Niederlage einstecken: Satte 11,3 Prozent verloren die hessischen Christdemokraten im Vergleich zu Wahl 2013. Damit reicht es voraussichtlich gerade noch für eine Neuauflage von Schwarz-Grün. Jetzt zieht Merkel direkte Konsequenzen aus der Schlappe: Sie verzichtet auf eine erneute Kandidatur auf den CDU-Vorsitz und wird 2021 nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn haben ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet, auch der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ist im Gespräch.

Merkel zieht Konsequenzen aus Debakel bei Hessen-Wahl

Merkel zu verzicht auf CDU-Vorsitz bereit
Friedrich Merz und Angela Merkel (Archivbild, 2001).
© picture alliance / Ulrich Baumga, Ulrich Baumgarten

Bisher habe sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Dass dies nun anders laufen solle, sei "ein Wagnis, keine Frage". Sie halte es aber für vertretbar, dieses Wagnis jetzt einzugehen. Bei der nächsten Wahl wolle sie nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel. Sie strebe auch kein anderes politisches Amt an. 

Die Nachfolge an der Parteispitze wird bereits auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Dort will Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Merkel kandidieren. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn bewirbt sich für das Amt. Für den Vorsitz kandidieren wolle auch der frühere Unionsfraktions-Vorsitzende Friedrich Merz. Das erfuhr die dpa aus dem Umfeld von Merz.

Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU - bis Merkel ihn aus diesem Amt drängte. Merz gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei.

February 22, 2018 - Berlin, Germany - German Chancellor Angela Merkel (R) speaks with Jens Spahn (L) as she arrives to the 14. plenary session at Bundestag (lower house of parliament) in Berlin, Germany on February 22, 2018. Berlin Germany PUBLICATIO
Jens Spahn (links) will ebenfalls CDU-Chef werden.
© imago/ZUMA Press, Emmanuele Contini, imago stock&people
FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel gestures beside Annegret Kramp-Karrenbauer after she was elected secretary general during a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018.    REUTERS/Hannibal Hanschk
Angela Merkel und ihre mögliche Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
© REUTERS, Hannibal Hanschke, FAB/joh

FDP geht Verzicht nicht weit genug

SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich mit Blick auf Merkels Schritt zunächst zurückhaltend. "Ich kann momentan nicht den Gremiensitzungen der CDU vorgreifen und möchte das deswegen an dieser Stelle nicht kommentieren", sagte sie. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte: "Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dass sie für den Parteivorsitz nicht mehr geeignet ist, dann muss sie sich doch erst recht fragen, ob sie noch für das Kanzleramt geeignet ist." FDP-Chef Christian Lindner kommentierte, Merkel würde auf das falsche Amt verzichten.