Weg für Rot-Grün in NRW ist frei

© dpa, Achim Scheidemann

11. Juli 2010 - 18:19 Uhr

Durchbruch für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Am Samstag beschlossen Landesparteitage von SPD und Grünen mit großer Mehrheit den rot-grünen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung. Die SPD-Basis votierte einstimmig dafür, bei den Grünen gab es zwei Gegenstimmen. SPD und Grüne fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit im Düsseldorfer Landtag, beide Parteien sind damit künftig auf wechselnde Mehrheiten angewiesen.

Kraft will sich am Mittwoch im Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wählen lassen. Sie wurde von den rund 450 Delegierten minutenlang mit lautem Beifall gefeiert.

SPD und Grüne gingen keinen leichten Weg, räumte Kraft ein. "Es ist keine einfache Konstellation. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen", sagte die 49-Jährige. Rot-Grün sei auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen. Das sei aber keine gelebte Praxis im Düsseldorfer Landtag. Kraft rief die anderen Landtagsfraktionen zur Zusammenarbeit auf. "Fundamentalopposition und sich in die Schmollecke zurückziehen hilft dem Land nicht weiter."

Die CDU-Landtagsfraktion bezeichnete den Koalitionsvertrag als ein "Dokument des Scheiterns". "Die SPD in NRW hat in den vergangenen fünf Jahren nichts dazu gelernt. Der Koalitionsvertrag setzt genau dort an, wo SPD und Grüne 2004 gescheitert sind", sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Mit der geplanten drastischen Neuverschuldung für dieses Jahr auf über neun Milliarden Euro hätten SPD und Grüne den alten Schlendrian aus 2004 zum neuen Regierungsprogramm erklärt. "Stabile Verhältnisse hätte es in einer Großen Koalition gegeben. Die hat die SPD nicht gewollt. Stattdessen erhält NRW jetzt die linkeste Landesregierung, die das Land jemals hatte", sagte Laumann weiter.

Linken-Basis will Wahl von Hannelore Kraft ermöglichen

Das Werben der Grünen-Parteispitze für eine rot-grüne Minderheitsregierung ist auf einem Landesparteitag in Neuss mit großem Beifall quittiert worden. Der rot-grüne Koalitionsvertrag sei ein gutes Reformprogramm für den sozial-ökologischen Aufbruch, sagte die Verhandlungsführerin der Grünen, Sylvia Löhrmann. Sie hob vor allem geplante Veränderungen in der Schulpolitik und für den Klimaschutz hervor. Sie sei sicher, dass der Parteitag dem Koalitionsvertrag "mit voller Überzeugung und großer Geschlossenheit" zustimmen werde, sagte Löhrmann.

Die rund 280 Delegierten, die am Nachmittag über den Koalitionsvertrag abstimmen werden, erhoben sich zum Ende ihrer Rede von ihren Sitzen und applaudierten Löhrmann im Stehen. Auch in der anschließenden Aussprache wurde überwiegend Zustimmung geäußert.

SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Um im zweiten Wahlgang zur Regierungschefin gewählt zu werden, ist Kraft deshalb auf mindestens zwei Enthaltungen aus anderen Fraktionen angewiesen. Die Linkspartei hat bereits signalisiert, dass sie die Wahl Krafts nicht blockieren will. Die Mehrheit der Linke-Basis hat auf einem Parteitag mit rund 180 Delegierten in Leverkusen der Landtagsfraktion empfohlen, sich bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen zu enthalten und damit die Wahl von Hannelore Kraft zu ermöglichen.

Kraft verteidigte ihre Entscheidung für eine Minderheitsregierung. Nach intensiven Sondierungsgesprächen mit CDU, FDP und Linkspartei habe es dazu keine Alternative gegeben. Die CDU sei nicht zu einem Politikwechsel bereit gewesen. Deshalb habe die SPD nicht den Weg in den sicheren Hafen einer großen Koalition einschlagen können. Die FDP brauche noch Zeit, um eine Ampelkoalition eingehen zu können, betonte Kraft. Und die Linke könne sich nicht zwischen Regierung und Opposition entscheiden.

Kraft warb ausdrücklich für die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in der Schulpolitik. Auch CDU und FDP wüssten, dass es ohne Reformen nicht gehe. SPD und Grüne wollten dabei einen "behutsamen Weg" einschlagen. "Mit uns wird es keinen Schulkrieg geben", versicherte Kraft. Rot-Grün will alle Schüler im Land länger gemeinsam lernen lassen. CDU und FDP sehen darin eine Bedrohung des Gymnasiums und haben Widerstand angekündigt.

Die SPD-Chefin wies Kritik an der geplanten höheren Neuverschuldung des Landes zurück. Rot-Grün will mit einem Nachtragshaushalt die Kreditaufnahme in diesem Jahr um rund 2,5 Milliarden Euro auf über 9 Milliarden Euro steigern. Das sei die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb, sagte Kraft. Noch-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) habe die dramatische Haushaltslage vor der Wahl verschleiert. "Das lassen wir uns nicht in die Schuhe schieben."