Weg für NRW-Haushalt frei

15. Februar 2016 - 16:22 Uhr

Die Linke in Nordrhein-Westfalen macht den Weg frei für die Verabschiedung des Haushalts und damit auch für das Fortbestehen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Ein kleiner Parteitag der NRW-Linken in Bochum empfahl der Fraktion, sich bei der entscheidenden Abstimmung über den Etat für 2011 am kommenden Mittwoch zu enthalten. Damit könnte der Haushalt im Parlament gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet werden. Ein Scheitern des Etats würde das Ende der nordrhein-westfälischen Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) sowie Neuwahlen bedeuten.

Die Linke-Parteispitze hatte dazu aufgerufen, den Haushalt abzulehnen und dafür auch das Aus der Landesregierung nach nur knapp einem Jahr in Kauf zu nehmen. NRW-Parteichef Hubertus Zdebel sagte, der Etat müsse gestoppt werden, weil darin "Haushaltskonsolidierung oberstes Primat" habe, statt mehr für Bildung, Soziales und Kommunen auszugeben. Die Linke werde "profillos und unglaubwürdig", wenn sie das durchwinke.