Diskussion über Amtsenthebungsverfahren läuft weiter

Trump bemüht sich um Schadensbegrenzung

08. Januar 2021 - 13:25 Uhr

Trump gerät unter Druck

Nach dem Angriff auf den Kongress durch seine Unterstützer ist der abgewählte US-Präsident Trump unter massiven Druck geraten. Nun reagiert er mit einer Videobotschaft. (Mehr dazu auch im Video). Fraglich ist, ob das die Forderungen nach einer sofortigen Amtsenthebung verstummen lässt. Die ganze Rede sehen Sie im Video unten.

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VIDEO: Trump-Rede in voller Länge

Trump beschwichtigt: "Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt"

Im VIDEO: Die Chronologie der Ereignisse: Was passierte wann im Kapitol?

Angesichts massiver Kritik bemüht sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm seiner aufgebrachten Anhänger auf das Kapitol um Schadensbegrenzung. Mit einem Tag Verspätung verurteilte Trump in einer am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter verbreiteten Videobotschaft die Krawalle. "Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos", sagte er. Es sei nun Zeit für "Heilung und Versöhnung".

Trump sagte erneut zu, sich der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden nicht weiter in den Weg zu stellen. "Eine neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt werden", sagte Trump in dem Video. "Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten." Dem Land als Präsident zu dienen sei für ihn die Ehre seines Lebens gewesen. Trump hatte sich bislang weiter als Sieger der Wahl dargestellt.

Joe Biden nannte den Mob "inländische Terroristen".

Demokraten fordern Amtsenthebung

Kurz vor Veröffentlichung des Videos hatten die führenden Demokraten im Kongress wegen des von Trump angestachelten Aufruhrs am Kapitol eine sofortige Absetzung des Republikaners gefordert. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, riefen den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence und Kabinettsmitglieder dazu auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen.

Dieser Artikel erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Eine solche Erklärung müssten Vizepräsident Mike Pence und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen. Sie müssten dies dann dem Kongress mitteilen. Der Präsident könnte Widerspruch einlegen, der wiederum überstimmt werden könnte. Dann wäre der Kongress am Zug. Bis zu einer Entscheidung dort wäre Pence amtierender Präsident.

Vor Kapitol-Sturm in Washington: Trump hatte den Mob angestachelt

Im Parlament sind die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern für eine Amtsenthebung Trumps zwar nicht absehbar. Der Kongress hätte aber 21 Tage Zeit, um abzustimmen - also bis nach Bidens Vereidigung am 20. Januar.

Wütende Anhänger Trumps hatten am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in Washington gestürmt, nachdem er sie bei einer Kundgebung mit unbelegten Behauptungen über angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl angestachelt hatte. Es kam zu teils bizarren Szenen, unter anderem posierten Menschen in Büros von Abgeordneten, ein halbnackter selbst ernannter Schamane der QAnon-Bewegung posierte mit Fell und Hörnern im Kapitol.

Der Sturm aufs Kapitol sorgte national wie international für Entsetzen. Trump hatte die Ausschreitungen am Mittwoch zunächst nicht verurteilt, sondern mit umstrittenen Twitter-Botschaften weitere Kritik auf sich gezogen. Er hatte seine Anhänger zwar aufgerufen, sich zurückzuziehen. Zugleich sagte er aber an ihre Adresse: "Wir lieben euch."