1. Dezember 2014 - 16:13 Uhr

Europas Menschenrechts-Richter entscheiden über Frankreichs Verbot

Wenn eine Frau durch ihre Religion 'gezwungen' wird, sich voll zu verschleiern – verstößt das dann gegen die Gleichberechtigung? Ja, meint die französische Regierung, und erließ 2011 ein weltweit beachtetes Burka-Verbot. Nein, meint allerdings eine französische Muslimin. Sie fühlt sich nicht nur ihre Religion, sondern durch das Verbot diskriminiert. Jetzt wird mit Spannung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erwartet.

Frankreich verweist auf die Gleichberechtigung
Was ist diskriminierend - eine Burka oder ein Burka-Verbot?
© dpa, Boris Roessler

Gegen das Urteil der europäischen Richter ist keine Berufung möglich. Ein Verstoß gegen das Verbot, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verschleiern, wird mit einer Geldstrafe von 150 Euro geahndet. Das französische Innenministerium schätzt, dass etwa 2.000 Frauen in Frankreich davon betroffen sind.

Auch Belgien hat ein Burka-Verbot erlassen, in Deutschland hält man sich weitgehend zurück. Hessen hatte allerdings im Februar 2011 als erstes Bundesland ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst erlassen.

Betrachtet man die bisherige Rechtsprechung des EGMR, so spricht sie eher für das Recht der Staaten, ein Verbot beizubehalten oder zu erlassen. Bereits bei einer Beschwerde gegen die Türkei vor neun Jahren urteilte der EGMR im Sinn der Regierung in Ankara, die das Tragen von Kopftüchern an der Universität Istanbul verboten hatte. Die damalige Beschwerde einer Studentin über eine Verletzung ihres Rechts auf Freiheit der Meinung, des Gewissens und der Religion hatten die Straßburger Richter zurückgewiesen.

Anonyme Klägerin fürchtet Rache

Die französische Klägerin (24) im aktuellen Fall wollte anonym bleiben, weil sie nach Angaben ihrer Anwälte "mögliche feindselige Reaktionen" fürchtete. Der Vollschleier sei Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung, und niemand, weder ihr Ehemann noch ihre Familie, übten irgendeinen Druck auf sie aus, sagte ihr Anwalt Ramby de Mello, bei der Anhörung des EGMR 2013.