Was Europa wirklich tun muss, um den Flüchtlingsstrom zu beenden

Wer auf die Zäune vor Melilla klettert, der hat nichts mehr zu verlieren.
Wer auf die Zäune vor Melilla klettert, der hat nichts mehr zu verlieren.
© REUTERS, STRINGER/SPAIN

19. Juni 2015 - 13:25 Uhr

Ein Kommentar von Oliver Scheel

Niemand verlässt gerne seine Heimat, seine Familie, seine Freunde. Dennoch werden es immer mehr Menschen, die die lebensgefährliche Reise Richtung Europa auf sich nehmen und sich und ihre Familien für diese Flucht darüber hinaus oft noch auf Jahre verschulden. Was sie dann an den Grenzen der hochgerüsteten europäischen Festung erdulden müssen, wenn sie sie denn lebend erreichen, ist wie ein Gang durch die Hölle.

Folter, Prügel, Repression, kärgliche Auffanglager in den nordafrikanischen Transitländern wie Tunesien, Marokko, Ägypten und Libyen. Leben im Verborgenen, ohne Geld, ohne Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis. Ganz unten, ohne Akzeptanz. Und die wenigen, die es nach Europa schaffen, werden dort diskriminiert, in Lager gesteckt, wieder abgeschoben oder fristen ihr Dasein ohne Aussicht auf Arbeit und Geld in schäbigen Unterkünften. Fernab der Familie. Fernab des erhofften Glücks.

Der Traum von Europa – nur allzu oft ein Alptraum. Am Wochenende erst die verheerende Katastrophe, bei dem ein Flüchtlingsboot gekentert war, das nach Angaben Überlebender bis zu 950 Menschen an Bord hatte.

Die Europäische Union – immerhin Friedensnobelpreisträger – schottet sich ab, erhöht die Zäune, patrouilliert an ihren Außengrenzen. Flüchtlinge müssen leider draußen bleiben. Das Boot ist voll. Dieser Rhetorik bedienen sich viele konservative und rechte Politiker innerhalb der EU.

Doch die Menschen strömen weiter Richtung Europa. Wie viele es bislang versucht haben und entweder noch von afrikanischen Behörden aufgegriffen wurden oder im Meer ertrunken sind, weiß niemand. Fest steht nur: Es werden immer mehr, und die hohen Zäune der Europäischen Union schrecken die Migranten nicht ab.

Es muss sich so einiges ändern im Umgang mit der Grenzsicherung, mit den Flüchtlingen und natürlich vor allem im Umgang mit den afrikanischen Nationen. Will Europa die Flüchtlingsströme eindämmen, muss ein echter Masterplan her. Nicht ein neuer Zaun.

So geht's nicht weiter: Was Europa tun muss

Die Industrienationen müssen ihren Protektionismus aufgeben. Einer der größten Hinderungsgründe afrikanischer Entwicklung sind die Exportsubventionen der EU und der USA. So hat Baumwolle aus Burkina Faso auf dem Weltmarkt nie eine Chance gegen subventionierte US-Baumwolle.

Punkt 2: Die EU setzt auf Freihandel, meint damit aber meist nur den Zugang zu den afrikanischen Bodenschätzen und Märkten. Die Länder im Süden werden in der Rohstoff-Abhängigkeit gehalten. Ökologische, ökonomische und soziale Belange bleiben unberücksichtigt. So nutzt die EU Afrika als Absatzmarkt für ihre Schrottprodukte. Die Palette reicht von Fleisch, das durch unsere Kontrollen gefallen ist bis hin zu alten Autos und Kleidung, die zu Dumpingpreisen auf den afrikanischen Markt geworfen wird und somit die Entwicklung lokaler Märkte hemmt.

Punkt 3: Europa muss sein Raubrittertum aufgeben. So lange die EU zum Beispiel die Fischereirechte vor der afrikanischen Küste erwirbt und damit ganz nebenbei korrupte Staatenlenker unterstützt, wird der Exodus nach Europa weitergehen. Denn die einheimischen Fischer haben gegen die Riesentrawler der Fischindustrie keine Chance. Sie fangen nichts mehr. Mit katastrophalen Folgen für die Menschen: Denn Fisch ist ein zentraler Bestandteil der Ernährung der lokalen Bevölkerung.

So lange die Europäische Union Afrika nicht als gleichwertigen Handelspartner akzeptiert, wird sich das Ungleichgewicht niemals verändern können. Die Folgen: Armut und weitere Migration.

Punkt 4: Die EU und auch die USA, China und der Nahe Osten müssen ihre Unternehmen an die Leine legen. Das Landgrabbing, die Landbesitznahme durch fremdländische Konzerne, darf nicht weitergehen. Große Investoren kaufen oder pachten riesige Parzellen Land und vertreiben damit die lokalen Bauern von ihren Feldern. Gestiegener Fleischkonsum, Wassermangel in ihren Ländern oder der Anbau von Pflanzen für Biosprit treiben diese Nationen an. Laut der Nichtregierungsorganisation Oxfam findet etwa die Hälfte des Landgrabbings in Afrika statt. Oft werden die Kleinbauern brutal von ihrem Land vertrieben. Die Folge: Sie können sich nicht mehr ernähren, ziehen in die Elendsviertel der großen Städte oder versuchen ihr Glück durch Flucht nach Europa.

Punkt 5: Die Bevölkerungsexplosion muss eingedämmt werden. Auch dazu kann Europa etwas beitragen. Länder wie Ruanda und Uganda sind schlichtweg überbevölkert. Die Menschen können sich kaum mehr selbst ernähren. Laut der Vereinten Nationen werden jedes Jahr 80 Millionen Frauen in Entwicklungsländern ungewollt schwanger, weil sie keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben und weil sie nicht aufgeklärt sind. Bildung ist hier der Schlüssel zum Erfolg. Auch da kann Europa den Weg weisen. Denn Afrika hat einen entscheidenden Vorteil gegenüber Europa: Es hat eine Jugend. In Europa hingegen schmilzt die Bevölkerung.

Punkt 6: Es kann nicht die Dauerlösung sein, den europäischen Fachkräftemangel mit ausländischen Spezialisten zu bekämpfen. Der Brain drain muss aufhören. Die in Entwicklungsländern hochqualifizierten Fachkräfte müssen in ihren Ländern bleiben. Nur mit deren Know-How kann der Abstand zu den Industrienationen verringert werden. Wenn alle Hochqualifizierten ihr Land verlassen, bleibt eine Armee von Tagelöhnern zurück.

Punkt 7: Die unbändige Jagd nach Profit muss aufhören. Wenn Unternehmen wie der Saatgut und Herbizid-Gigant Monsanto oder der Pharma-Riese Bayer gentechnisch verändertes Saatgut an die Kleinbauern verkaufen, aus dem die Bauern keine eigenen Samen generieren können, dann muss diesen Praktiken Einhalt geboten werden. Europa und die industrialisierte Welt müssen damit aufhören, Kapital aus dem Rest der Welt schlagen zu wollen. Auch wenn wir dann vielleicht ein wenig an Wohlstand einbüßen.

Punkt 8: Entwicklungshilfe muss endlich der Entwicklung dienen, nicht in erster Linie der eigenen Handelsbilanz. Die europäischen Länder haben versprochen, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Bisher haben das nur Luxemburg, Schweden, Norwegen, Dänemark und die Niederlande geschafft. Deutschland gab im Jahr 2011 nur 0,4 Prozent. Und nur allzu oft dienen die Kredite einzig den Interessen deutscher Unternehmen.

Mit der Zunahme der Ungleichheit in der Welt wird auch die Zahl der Boote steigen, in denen die Menschen sitzen, die ihr Heil in Europa suchen. Fast die Hälfte der weltweiten Vermögen verteilt sich auf das reichste Prozent. 70 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen in den vergangenen 30 Jahren die Arm-Reich-Schere weiter aufgegangen ist. Ein 'weiter so' ist nicht die Lösung, ein 'weiter so' führt zur Katastrophe. Hier und in Afrika.