Was bedeutet die Mietrechtsänderung?

26. Juli 2013 - 13:40 Uhr

Achtung, das kommt auf Sie zu: Was Mieter jetzt wissen müssen

Bestimmte Mieten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Hört sich gut an, doch dies ist nicht die einzige Neuerung, die mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag beschlossen wurde.

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Auf Mieter kommt nach den Änderungen im Mietrecht einiges zu.
© dpa, Wolfgang Kumm

Wenn zum Beispiel der Vermieter das Gebäude energetisch saniert, wird der Mieter an den Kosten beteiligt. Und er darf sich nicht gegen die Maßnahmen wehren. Er muss die Umbauarbeiten ertragen – ohne das Recht auf eine Mietminderung. Und: Die Mieterhöhung für die Sanierung bleibt dauerhaft bestehen, auch wenn die Kosten dafür schon abbezahlt sind. Darüber hinaus können Kosten teilweise auf die Mieter umgelegt werden, auch wenn sie denen keine Ersparnisse bringen.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die vom Bundestag beschlossenen Mietrechtsänderungen scharf. "Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft", sagte Präsident Lukas Siebenkotten der 'Passauer Neuen Presse'. Für die SPD ist die Verschärfung des Mietrechts verfassungsrechtlich bedenklich.

Hauptproblem sei, dass sich die Begrenzung von Mieterhöhungen auf bestehende Mietverhältnisse beschränke: "Das eigentliche Problem sind die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Neuvertragsmieten schießen durch die Decke." Hier sei eine gesetzliche Begrenzung nach oben notwendig. "Aber davor scheut die Politik zurück", kritisierte Siebenkotten.

Außerdem kann den Mietern schneller fristlos gekündigt werden, wenn sie mit den Mietzahlungen in Rückstand geraten. Dies ist eine Maßnahme gegen sogenannte Mietnomaden.

Auf was sich Mieter jetzt einstellen müssen, sehen Sie im Video.