Wirrwarr um Finanzhilfe

Warum Soforthilfen bei einigen zur Straftat werden können

16. April 2020 - 17:39 Uhr

Einige Selbstständige fallen durch das Raster

Selbstständige und kleine Unternehmen sind besonders hart von der Corona-Krise betroffen: Aufträge brechen weg, Rücklagen fehlen. Eigentlich sollen Soforthilfen dann greifen. Doch einige fallen durch das Raster. Wie eine Tanzlehrerin das erlebt, zeigen wir Ihnen im Video.

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Soforthilfen sollen eigentlich Solo-Selbstständigen helfen

Stephanie Blasius ist selbstständige Tanz-Pädagogin. Die 37-jährige Gelsenkirchenerin unterrichtet in mehreren Tanzschulen und Städten. Wegen der Corona-Pandemie müssen diese aber geschlossen bleiben. Für sie bedeutet das derzeit: kein Honorar und damit kein Gehalt. Um Kleinunternehmen und etwa Freiberufler finanziell unter die Arme zu greifen, haben Bund und Länder vor wenigen Wochen Soforthilfen gestartet.

Selbstständige erhalten eine Einmalzahlung für drei Monate – je nach Betriebsgröße in Höhe von bis zu 15.000 Euro. Damit sollen laut Bundeswirtschaftsministerium insbesondere die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert und akute Finanzengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden. Dazu zähle etwa Miete und Pacht, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten.

Selbstständige sollten sich kein Gehalt auszahlen

Auch Stephanie Blasius hat Soforthilfe beim Bund beantragt. Noch am gleichen Tag kam die Bewilligung. 9.000 Euro landeten auf ihrem Konto. Aber dann kam der 1. April und mit ihm die Bundesauflagen. Per Zufall fiel ihr auf, dass der Passus zur privaten Verwendung der Soforthilfe gestrichen wurde. Sie nahm selber den Telefonhörer in die Hand und fragte bei der Bewilligungsbehörde nach. "Dann sagte mir der Herr von der Bezirksregierung, dass die neuen Konditionen maßgeblich sind. Was bedeutet, dass Selbstständige sich von der Soforthilfe keine Gehälter auszahlen dürfen - und nur noch Betriebskosten davon gedeckt werden dürfen."

Und Betriebskosten hat die 37-Jährige eigentlich nicht. Sie hat keine eigenen Räumlichkeiten, in denen sie arbeitet. Das einzige Betriebsmittel ist bei ihr der Sprit für das Auto, da sie zu ihren Auftraggebern fährt. Also musste sie das Geld zurücküberweisen. Am Telefon sagte man ihr, dass sie sich strafbar machen würde. Auch die Rechtsanwältin Nicole Mutschke rät davon ab. Das habe das Bundeswirtschaftsministerium sehr deutlich festgeschrieben. Für Lebensunterhalt seien die Soforthilfen nicht gedacht, unterstreicht sie.

Grundsicherung statt Soforthilfen

Jetzt steht Stephanie Blasius wieder am selben Punkt wie vor dem Antrag. "Wir verdienen unseren Lebensunterhalt durch diese Tätigkeit. Das fällt uns jetzt weg. Das ist quasi 100 Prozent Honorarausfall und da müssen wir jetzt schauen, wie wir das ersetzt bekommen", sagt sie.

Und damit ist sie nicht alleine, weiß Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen in Deutschland e.V. (VGSD). Die Folge für viele Solo-Selbstständige ist: Sie sind auf Jobcenter und die Grundsicherung angewiesen. "Das ist eine schambehaftete Angelegenheit. Das wollen Leute, die aus der Mittelschicht kommen, nicht. Daher habe ich die Befürchtung, dass effektiv bei vielen keine Hilfen landen werden", sagt Lutz.

Zudem sieht der Verbandsvorsitzende ein weiteres Problem. Es werde auch nach dem Ersparten geschaut. "Und wenn man verantwortungsvoll vorgesorgt hat, dann kann es sein, dass man gar nichts bekommt und seine Altersvorsorge teilweise aufbrauchen muss." Das sei ungerecht, sagt er.
So weit geht es bei Stephanie Blasius nicht. Sie verdient laut eigenen Angaben so wenig, dass sie kaum Rücklagen schaffen konnte. Denn schon in Ferienzeiten, wo die Tanzschulen ebenfalls schließen, muss sie meist von Erspartem leben. Daher ist es jetzt bei ihr mit dem plötzlichen Shutdown umso härter. "Man weiß nicht, wie man die privaten Ausgaben decken soll, also die Miete und alles, was da zusammenkommt."

Dass sie jetzt Grundsicherung beantragen muss, findet sie nicht richtig. "Denn wir sind nicht arbeitslos, sondern wir dürfen nicht arbeiten. Wir haben ein Arbeitsverbot."
Andreas Lutz vom Verband der Selbstständigen sieht dabei jetzt den Staat in der Pflicht. "Er muss hier besser helfen, dass auch möglichst viele Selbstständige aufrecht aus dieser Krise rauskommen und wieder anfangen können."

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