Warum haben wir so hohe Schulden - Bundesrechnungshof zieht Bilanz

10. Dezember 2013 - 19:31 Uhr

Armes Deutschland

Der Bundesrechnungshof hat rund zwei Wochen vor den besinnlichen Festtagen seinen nicht so besinnlichen Jahresbericht veröffentlicht. Unschönes Ergebnis: Auf dem Bund lastet ein immenser Schuldenberg. Mehr als 1,3 Billionen Euro. Heruntergerechnet auf jeden einzelnen Deutschen, würde sich eine Schuldensumme von rund 15.853 Euro ergeben.

Warum haben wir so hohe Schulden?
Um Deutschland Schuldenfrei zu bekommen müsste jeder Bürger rund 15.853 Euro spenden.
© dpa, Robert Schlesinger

Zwar hat Deutschland in den letzten Jahren keine übermäßig neuen Schulden angehäuft, abgebaut hat es dafür aber auch keine. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels empfahl der neuen Bundesregierung daher eindringlich, nicht nur auf neue Schulden zu verzichten, sondern damit zu beginnen, den Schuldenberg abzubauen.

Dieses Unterfangen kann jedoch nur gelingen, wenn die europäische Staatsschulden- und Bankenkrise nicht zu weiteren Belastungen des Bundeshaushalts führt. Zudem müssen die von der Koalition in Aussicht gestellten Mehrausgaben wie die Einführung des 'ElterngeldPlus', dauerhaft gegenfinanziert werden.

Behörden haben keinen Überblick

Mitschuld an dem kolossalen Schuldenberg tragen auch die einzelnen Behörden. So hat beispielsweise das Bundesversicherungsamt versäumt, für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 die Jahresabschlüsse vorzulegen. Bereits 2009 und 2010 wurden diese verspätet und ohne jegliche Erläuterung zur Finanz- und Liquiditätssituation. Wie viel Millionen dem Bund allein hier abhandengekommen sind, lässt sich gegenwärtig nicht einmal schätzen. Der Bundesrechnungshof hat nun angeordnet, dass die fehlenden Jahresabschlüsse umgehend erstellt werden und alle relevanten Informationen enthalten müssen.

Nicht besser macht es die Bundeswehr. Sie verleiht seit etlichen Jahrzehnten Einrichtungen und zivilen Rüstungsunternehmen befristet ihr Wehrmaterial zu Erprobungs-, Entwicklungs- und Forschungszwecken, wie es heißt. Im Ergebnis konnte die Armee trotz umfangreicher Recherchen Wehrmaterial im Wert von 92 Millionen Euro nicht mehr zuordnen, so dass sie nicht weiß, wo dieses Material verblieben ist.

Ein weiteres negatives Beispiel für fehlende Kontrollen betrifft die sogenannten Umsatzsteuerlager, die Unternehmer betreiben können. In diese Lager können sie bestimmte Waren einbringen und sie dort verwahren. Während der Einlagerungszeit können diese Waren verkauft und sogar mehrfach von dem jeweiligen Käufer weiterverkauft werden, ohne dass im Zeitpunkt der Verkäufe eine Umsatzsteuer anfällt. Eine Prüfung des Bundesrechnungshofes hat ergeben, dass die Finanzämter keinen Überblick darüber haben, welche und wieviele solcher Lager genehmigt worden sind. Folge ist, dass weder die Lager noch die Umsätze der Unternehmer regelmäßig überprüft werden. Umsatzsteuerrelevante Warengeschäfte und damit Beträge in Millionenhöhe, bleiben dem Staat somit verborgen.

Es gibt aber auch positive Beispiele für eine gelungene Behebung einer Kontrolllücke. So hat man im Bundesforschungsministerium des Hochschulbereiches die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat sich dazu verpflichtet, künftig jährlich fünf Prozent der Förderfälle vertieft zu prüfen.

Zuvor war es so, dass den Hochschulen durch Bundesmittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft rund 400 Millionen Euro jährlich zur Verfügung standen, ohne dass geprüft wurde, wofür und ob das Geld ausgegeben wurde. Die zweckgemäße Verwendung dieser Fördermittel wurde bislang also nicht kontrolliert. Mit dem neuen Konzept ist eine solche Kontrolle jedoch gewährleistet. Das Konzept soll weiterentwickelt werden, um in allen Förderbereichen die Kontrolle zu verbessern, wie es aus dem Bericht hervorgeht.