Nach Kabinettsbeschluss

Wann kommt die "Bundes-Notbremse"?

Nach dem Kabinett muss als nächstes der Bundestag über das neue Gesetz entscheiden.
Nach dem Kabinett muss als nächstes der Bundestag über das neue Gesetz entscheiden.
© dpa, Michael Kappeler, mkx cul kno

14. April 2021 - 8:15 Uhr

Regierung beschließt Gesetz am Dienstag

Das Bundeskabinett hat getagt und beschlossen: Den seit Tagen durch die Fraktionen geisternden Beschluss eines neuen Infektionsschutzgesetzes oder auch: der "Bundes-Notbremse". Der Beschluss im Kabinett ist allerdings nur der erste Schritt. Bis die einschränkenden Maßnahmen – wie strikte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen – wirklich für alle Bundesländer verbindlich gelten, muss allerdings noch einiges passieren. Kritik aus diversen Richtungen gibt es genügend. Kommt die Notbremse am Ende womöglich überhaupt nicht?

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Die Zeit drängt

Die Infektionszahlen steigen stetig, die Zahl der Intensivpatienten ebenso. Kurzum: die Zeit drängt! Oder wie Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede am Dienstagmittag äußerte: "Denn, auch wenn es schwerfällt, das auch heute wieder zu hören: Die Lage ist ernst." Doch auch die Bundeskanzlerin kann die Prozesse der deutschen Gesetzgebung, die nötig sind, um die "Bundes-Notbremse" an den Start zu bringen, nicht beschleunigen.

Was bedeutet die "Notbremse" für uns? Sehen Sie sich das in der Web-Story an!

Wie funktioniert das Prozedere?

Der Gesetzesentwurf muss nun noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Von letzterem ist eine ausdrückliche Zustimmung allerdings nicht unbedingt erforderlich, allenfalls könnte er Einspruch erheben.

Die entscheidenden Stationen sind die so genannten drei "Lesungen" des Bundestages. Das sind drei unterschiedlich ausgelegte Beratungen durch das Plenum im Bundestag. Solch ein Prozess dauert im Normalfall mehrere Wochen. Da es sich bei dem heute vorgelegten Gesetz allerdings um ein Eilverfahren handelt, wird dieser Prozess beschleunigt. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die erste Lesung noch für diese Woche geplant, die beiden letzten Lesungen für die nächste Woche (Stand 13.4.21, 12Uhr).

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Kritik aus Opposition

Voraussetzung dafür ist eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages. Das bedeutet es wird auch die Zustimmung der Opposition benötigt, die bereits zuvor viel Kritik an dem Gesetzesentwurf geäußert hatte. Die Hauptkritikpunkte: die alleinige Orientierung am Inzidenzwert 100, sowie die geplanten Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr. Kritik kam hier bereits von der Linkspartei, von Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Ausgangssperren falscher Weg

Auch FDP-Chef Lindner kritisierte die harten Maßnahmen: Vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares gehe schließlich keinerlei Infektionsgefahr aus. Ebenso wie von einem Jogger, der nach 21 Uhr draußen alleine Sport macht. Aerosolforscher hatten vorher kritisiert, dass die größte Ansteckung vor allem drinnen lauere. Ausgangssperren also nicht der richtige Kurs zur Eindämmung der Pandemie seien. Die Ansteckung im Freien sei äußerst selten, im Promille-Bereich. Die Befürchtung liegt im Raum, dass bei solchen Maßnahmen die Akzeptanz der Bevölkerung langsam schwindet. Ob die Kritik aus der Opposition groß genug ist um das Gesetz am Ende zu kippen, bleibt fraglich.

Eine Einschätzung über das geplante Gesetz und dessen bevorstehende Hürden gibt Verfassungsrechtler Ulrich Battis im Video.

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