Wann kommt der Militärschlag gegen Syrien und was folgt danach?

08. September 2013 - 8:09 Uhr

Wie geht es weiter?

Kommt es noch in dieser Woche zum Schlag gegen Syrien? US-Raketenangriffe auf das Land könnten laut dem Sender NBC bereits am Donnerstag beginnen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte, das US-Militär sei entsprechend vorbereitet.

Wann kommt der Militärschlag gegen Syrien und was folgt danach?
Lenkwaffen-Zerstörer USS Mahan im Mittelmeer (Archivbild).
© dpa, Paul Farley

Für die USA, Großbritannien, Frankreich und auch die Arabische Liga ist es völlig klar, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff mit Hunderten Toten steckt. US-Vizepräsident Joe Biden erklärte, es gebe daran keinen Zweifel. Nur das Assad-Regime besitze solche Waffen und habe sie auch schon mehrfach eingesetzt. Die weitgehend noch geheimen Erkenntnisse der USA basieren dem Sender CBS zufolge auf abgehörten Nachrichten aus Syrien und der Analyse von Hautproben von Opfern.

Regierungssprecher Jay Carney sagte, noch diese Woche sei mit der Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen zu rechnen, sagte. Laut 'Washington Post' könnte das schon am Donnerstag geschehen. Die Vereinten Nationen (UN) haben laut ihrem Syrien-Gesandten Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus gefunden. Es seien chemische "Substanzen" entdeckt worden, teilte er mit.

Carney bekräftigte, "es muss eine Antwort geben". Noch habe Präsident Barack Obama keine Entscheidung getroffen. Er lehne allerdings den Einsatz von Bodentruppen ab, sonst würden aber alle Optionen - auch nicht-militärische - weiter in Betracht gezogen. Carney betonte zudem, die 'Antwort' ziele nicht darauf ab, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. "Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen", sagte Carney.

Wie Obama verwiesen auch der britische Regierungschef David Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg auf den vermuteten Einsatz von Giftgas als Grund 9für eine mögliche militärische Intervention in Syrien. In London wurde das Parlament für eine Sondersitzung aus dem Urlaub geholt. Außerdem wird Cameron dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Damit soll das Gremium nach dem Wunsch Großbritanniens "notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten" autorisieren.

Wie aber wird die Intervention aussehen und wer wird sich aus den USA und Großbritannien beteiligen? NBC berichtete, die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Nach Informationen der 'Washington Post' würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen. Sie beriefen sich auf namentlich nicht genannte ranghohe Beamte.

Israel: Auf alle Szenarien vorbereitet

Dabei können die Amerikaner und Briten wohl auf die Hilfe von Staaten wie Frankreich und der Türkei bauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung weiter offen. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) äußerte sich nicht eindeutig: "Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat", sagte er einerseits. Andererseits handele es sich bei dem Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung "offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält Militärschläge ohne ein Mandat des Sicherheitsrats ebenfalls für eine legitime Konsequenz. "Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt", sagte er dem 'Handelsblatt Online'.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier lehnt einen Militärschlag vor dem G20-Gipfel nächste Woche (5./6. September) im russischen Sankt Petersburg ab. "Es ist der Sinn solcher Gipfel, letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden", sagte der ehemalige Außenminister. Dies müsse die Bundesregierung "den USA, Großbritannien und Frankreich unmissverständlich deutlich" machen.

Das Assad-Regime rechnet mittlerweile mit einer Intervention des Westens und kündigte an, es werde sich verteidigen. "Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen", drohte Außenminister Walid al-Muallim.

Syriens Schutzmacht Russland , die ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft im UN-Sicherheitsrat bisher immer blockiert hatte, warnte mit scharfen Worten vor einem Militärschlag. Auch nach Ansicht des Irans würde ein Angriff gegen Syrien ein Chaos im gesamten Nahen Osten auslösen. "Wir warnen den Westen: Im Falle eines Krieges in Syrien sollten sie sich auch um ihr illegitimes Kind (Israel) in der Region große Sorgen machen", sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani. Der Westen könne über den Beginn eines Einsatzes selber entscheiden, "nicht aber über dessen Ende", so Laridschani.

Das von Laridschani erwähnte Israel ist nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf alle Szenarien vorbereitet. "Wenn wir irgendeinen Versuch (Syriens) identifizieren, uns anzugreifen, werden wir mit aller Härte reagieren", sagte er. Das Sicherheitskabinett versammelte sich zu einer Dringlichkeitssitzung. Verteidigungsminister Mosche Jaalon warnte ebenfalls vor einem Angriff auf Israel. "Wir sind uns der Ereignisse bewusst, die sich vor unseren Augen im Nahen Osten abspielen und wir hören die Drohungen gegen Israel", sagte er. "Wir sagen in aller Deutlichkeit, dass wir jene, die uns testen wollen, mit der ganzen Macht der israelischen Armee konfrontieren werden."