Wahlkampf: Union verspricht 25 Euro mehr Kindergeld, Vollbeschäftigung und mehr Sicherheit

03. Juli 2017 - 9:23 Uhr

Mehr Arbeitsplätze, mehr Geld, mehr Sicherheit

Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist fertig. Es soll Steuerentlastungen geben, Familien sollen gestärkt werden - und Merkel und Seehofer nicht mehr streiten. Ob das bis zur Wahl hält?

Keine Koalitionsaussage

Die Union verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, mehr Geld für Familien, Sicherheit und Wohnungsmarkt sowie Vollbeschäftigung bis 2025 - wenn sie denn die Wahl gewinnt. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht.

Am Vormittag haben die Vorstände von CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen. Bei unüberbrückbaren Differenzen kommt der sogenannte Bayernplan zum Zug. Dort schreibt die CSU all das rein, was die CDU nicht mittragen will, wie die Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland. Seehofer will die Obergrenze zur Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste Koalition machen.

Vor allem Familien sollen profitieren

Der Kinderfreibetrag (bisher 7.356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden.

Junge Familien sollen beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld gefördert werden. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet, für jedes im Haushalt wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind solle es in den ersten zehn Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1.200 Euro Förderung geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden.

Es soll zudem ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden.

Steuerentlastungen und mehr Polizisten

Mit der Union soll es Entlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer geben. Dazu soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen (bisher 54.000 Euro). Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 abgebaut werden.

Bis 2025 soll zudem Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste in etwa halbiert werden - allerdings erst in der übernächsten Wahlperiode.

Passend dazu will die Union 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen.