Wahlkampf in Niedersachsen: CDU verweigert FDP Unterstützung
"Die Zweitstimme ist die für uns entscheidende"
Der niedersächsische Wahlkampf nimmt Fahrt auf: Laut Umfragen droht Ministerpräsident David McAllister (CDU) der Machtverlust. Mit der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll das verhindert werden. Damit die Rechnung der Union am 20. Januar aufgeht, muss auch die FDP liefern. Doch die Liberalen drohen im Umfragetief zu versinken und der Koalitionspartner verweigert jegliche Rettungsmaßnahmen.
In Anspielung auf Gerüchte über eine Zweitstimmenkampagne der CDU für den kriselnden Koalitionspartner FDP sagte McAllister: "Die Zweitstimme ist die für uns entscheidende." Er sei jedoch optimistisch, dass die Freidemokraten aus eigener Kraft aus dem Umfragetief herauskommen. "Die Liberalen haben mit derzeit vier Prozent gute Chancen, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen."
6,2 Millionen Bürger sind aufgerufen, am 20. Januar einen neuen niedersächsischen Landtag zu wählen. Umfragen zufolge deutet sich ein Machtwechsel an, obwohl die CDU stärkste Partei werden dürfte. So liegt Rot-Grün nach den jüngsten Zahlen vor der regierenden Koalition aus CDU und FDP, weil die Liberalen unter fünf Prozent liegen.
Doch auch SPD und Grüne können sich nicht sicher sein, ihr Vorsprung schmolz zuletzt auf drei Prozentpunkte. Seit 2003 stellen CDU und FDP die Landesregierung - zunächst mit Christian Wulff, seit Juli 2010 mit McAllister als Ministerpräsident.
Es gehe um das Leben jedes Niedersachsen
Mit einer Niederlage ins Bundeswahljahr zu starten will Merkel mit allen Mitteln verhindern und warb intensiv für eine Fortsetzung der "erfolgreichen schwarz-gelben Landesregierung" in Niedersachsen. Darüber hinaus appellierte die Kanzlerin an alle Wahlberechtigten, am 20. Januar ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Bei der Wahl gehe es "nicht um Posten und Pöstchen, um Theorien und Ideologien", sondern um das Leben "jedes einzelnen Niedersachsen".
Merkel lobte die Arbeit von McAllister und dessen CDU/FDP-Koalition. "Diese Landesregierung hat Wort gehalten." Das Bundesland sei auf einem guten Weg, nun müssten die Niedersachsen die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft stellen. "Natürlich kann ein Ministerpräsident keine Arbeitsplätze schaffen und aus dem Boden stampfen", betonte Merkel. Aber er könne ziemlich viel versemmeln.