Wahlkampf-Gepolter in Niedersachsen: Weg für Neuwahlen ist frei!

Elke Twesten im Landtag - ihr Wechsel zur CDU löste die Regierungskrise aus.
Elke Twesten im Landtag - ihr Wechsel zur CDU löste die Regierungskrise aus.
© dpa, Holger Hollemann, pg kno

10. August 2017 - 14:35 Uhr

Neuwahlen am 15. Oktober

Im niedersächsischen Landtag haben sich alle Parteien für eine Auflösung ausgesprochen, damit ist der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober frei. Doch vor der Entscheidung gab es wüste Anschuldigungen aus beiden Lagern – der Wahlkampf hat begonnen.

Rot-Grün ohne Mehrheit

Die Abgeordnete Elke Twesten nahm erstmals in den CDU-Rängen an einer Landtagssitzung teil. Sie hatte mit ihrem überraschenden Wechsel von den Grünen zur CDU am vergangenen Freitag die Regierungskrise ausgelöst. Mit Twestens Wechsel hatte Rot-Grün seine Ein-Stimmen-Mehrheit verloren.

CDU: Landesregierung ist gescheitert

Beide Landtagslager nutzten die Debatte über die Auflösung zugleich zu einem Einstieg in den Wahlkampf: Die Landesregierung sei ungeachtet des Wechsels von Twesten gescheitert, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Der Landesregierung warf er Versäumnisse vor allem in der Bildungs- und Sicherheitspolitik vor. Die FDP bescheinigte der rot-grünen Regierung Chaos, Versagen und Genossenfilz.

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SPD: „Schwerer Schaden für die Demokratie“

Die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte an die Adresse von Twesten: "Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim." Twesten habe der Demokratie schweren Schaden zugefügt. "Über Mehrheiten sollen Wähler entscheiden und nicht einzelne, persönlich enttäusche Abgeordnete." Der überraschende Wechsel von Twesten habe dem Ansehen des Landtags geschadet, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.

Weil zu VW-Dieselskandal: „Nichts zu beanstanden“

Als eine inszenierte Wahlkampfkampagne bezeichnete Ministerpräsident Weil indes die unmittelbar nach Beginn der Regierungskrise gegen ihn erhobenen Vorwürfe im VW-Dieselskandal. Danach ließ Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Anschließend gab es geringfügige Anpassungen im Text. «Die Landesregierung hat sich völlig korrekt verhalten, aber völlig», betonte er. Es sei in der Krise darum gegangen, Schaden vom Land abzuhalten. «Es gibt nichts zu beanstanden.»

Weil forderte die Parteien im Landtag zu einem sachlichen und menschlich fairen Wahlkampf auf. Doch der Tonfall der Sitzung lässt nichts Gutes ahnen.