Wahlen in Russland: 450.000 Soldaten und Metalldetektoren

10. Februar 2016 - 14:09 Uhr

Eine der "schmutzigsten Wahlen" überhaupt

In Russland stellen die Behörden die letzten Weichen für die Präsidentenwahl, bei der Wladimir Putin als Favorit gilt: Insgesamt 450.000 Soldaten und Polizisten sollen einen störungsfreien Verlauf der Abstimmung gewährleisten, teilte das Innenministerium mit. Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen müssten die Wähler vor allem in Großstädten durch Metalldetektoren an die Urnen schreiten, hieß es. Die Zentrale Wahlkommission in Moskau prüfte ein letztes Mal die Funktion der Internetkameras in den meisten der rund 96.000 Wahllokale. Wahlleiter Wladimir Tschurow sprach von einem "Experiment".

Präsidentenwahlen in Russland
Alles auf dem Schirm? Webcams filmen die Präsidentenwahlen in Russland.
© REUTERS, MIKHAIL VOSKRESENSKY

Regierungschef Wladimir Putin hatte die Montage der Kameras mit der Begründung angeordnet, damit Fälschungen vorzubeugen. Mehr als 600.000 User sollen sich bereits registriert, um die Wahl im Internet zu verfolgen, sagte Telekommunikationsminister Igor Schtschogolew. Opposition und Computerexperten halten die mindestens 330 Millionen Euro teure Initiative aber für völlig ungeeignet. Auch Tschurow räumte ein, dass es während der Präsidentenwahl "zu technischen Störungen kommen" könnte.

Der Multimilliardär Michail Prochorow, einer von Putins vier Konkurrenten, beklagte bereits erste Unstimmigkeiten vor der Wahl. In St. Petersburg seien gefälschte Unterschriften aufgetaucht, sagte Prochorow nach Angaben der Agentur Interfax. Die Opposition befürchtet Fälschungen und eine der "schmutzigsten Wahlen" in Russland überhaupt, da es um Putins politische Zukunft gehe. Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Dezember war es immer wieder zu Protesten Zehntausender Demonstranten gekommen.

Putin, und wer sonst?

Insgesamt sind rund 110 Millionen Menschen aufgerufen, den Nachfolger von Kremlchef Dmitri Medwedew (46) zu wählen. Zwar waren zuletzt jede Wahlwerbung und auch die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen verboten. Letzte Meinungsforschungen sahen aber Putin, der schon von 2000 bis 2008 das höchste Staatsamt innehatte, zwischen 50 und 66 Prozent der Stimmen.

Nach einem heftigen Streit vor der Präsidentenwahl 2008 werden diesmal wieder Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahl begleiten. Vor vier Jahren hatte der Staatenbund seine Mission aus Protest gegen die Wahlumstände abgesagt. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) entsandte Beobachter.

Gemäß einer Verfassungsänderung dauert eine Amtszeit künftig nicht mehr nur vier, sondern sechs Jahre. Medwedew - der bisher jüngste Kremlchef aller Zeiten - verzichtete zugunsten seines politischen Ziehvaters Putin (59) auf eine Kandidatur. Medwedew soll in einer umstrittenen Rochade künftig das untergeordnete Amt des Regierungschefs antreten. Der Rollentausch wird im Mai erwartet.