Wahlen in der Türkei: Erdogan siegt und droht

31. März 2014 - 14:56 Uhr

"Sie werden dafür zahlen"

Trotz Korruptionsvorwürfen und Internetzensur: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zügel weiter fest in der Hand, während die Opposition eine empfindliche Schlappe hinnehmen muss. Gestärkt durch den Sieg seiner Regierungspartei bei den Kommunalwahlen droht er seinen Gegnern nun mit einem noch härteren Kurs. "Sie werden dafür zahlen", sagte er mit Blick auf seine Kritiker.

Wahlen in der Türkei: Erdogan siegt und droht
Freude bei Erdogan-Anhängern
© REUTERS, UMIT BEKTAS

Korruptionsvorwürfe hatten Erdogan vor die größte Herausforderung seiner zwölfjährigen Amtszeit gestellt. Der Regierungschef wiederum beschimpfte seine Widersacher im Wahlkampf als "Terroristen" und "Allianz des Bösen". Er führt die Bestechungsvorwürfe auf eine Verschwörung gegen ihn zurück und ließ den Zugang zu Internetdiensten wie Twitter und Youtube sperren. Die Wahl galt daher auch als Test dafür, wie viel Rückhalt Erdogan in der Bevölkerung noch hat.

Sollten sich die Ergebnisse von knapp 46 Prozent für die islamisch-konservative AKP bestätigen, hätte Erdogan trotz des Bestechungsskandals in den höchsten Rängen der Politik triumphiert. Schon in der Nacht ließ er sich von Tausenden Anhängern feiern. Der harsche Ton seiner Rede vom Balkon der AKP-Zentrale deutete darauf hin, dass er eine neue Offensive gegen seine Gegner plant: "Von morgen an könnten einige auf der Flucht sein", sagte Erdogan. Man werde in ihre "Schlupfwinkel" vordringen.

Der Erdogan nahestehende Chef des Forschungsinstituts Tesev, Can Paker, sagte, die Reaktion des Ministerpräsidenten werde auf jeden Fall kommen. "Er wird in der Polizei und in der Justiz gründlich aufräumen." Seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals im vergangenen Jahr sind bereits zahlreiche Beamte, Staatsanwälte und Richter strafversetzt worden. Der jüngste Wahlkampf wurde dominiert vom Machtkampf Erdogans mit dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen. Erdogan wirft Gülens Anhängern in der türkischen Polizei und Justiz vor, seine Regierung mit Bestechungsvorwürfen stürzen zu wollen.

Opposition wittert Wahlbetrug

Die größte Oppositionspartei CHP musste bei den Wahlen am Wochenende mit 28 Prozent der Stimmen eine schwere Schlappe hinnehmen. In der Hauptstadt Ankara will die Partei jedoch Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen. Hier hatte Erdogans AKP vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 44,8 Prozent nur knapp gewonnen. Die CHP kam auf 43,9 Prozent. Aufgebrachte CHP-Anhänger sprachen von Wahlbetrug.

Der Sieg bei den Kommunalwahlen könnte Erdogan dazu veranlassen, im August auch bei der Präsidentenwahl anzutreten. Das Amt ist zwar weitgehend auf repräsentative Funktionen beschränkt, doch Erdogan könnte die Befugnisse ausbauen. Der seit 2002 regierende Politiker könnte aber auch im kommenden Jahr bei der Parlamentswahl erneut antreten und versuchen, das Mandat für eine vierte Amtszeit zu bekommen.

Die Finanzmärkte reagierten erleichtert auf den Ausgang der Kommunalwahlen. Mit der Stärkung der Regierungspartei gingen die Turbulenzen zu Ende, die die Märkte erschütterten hatten, sagten Marktteilnehmer. Positiv dürfte sich auch die Aussicht auf einen weiteren Erholungskurs der türkischen Wirtschaft auswirken. Wenn sich die politische Lage nach den Wahlen beruhige, kurbele dies die Binnennachfrage an, sagte Finanzminister Mehmet Simsek. Ganz so stark wie 2013 werde es aber nicht mehr aufwärtsgehen. Die Wirtschaft wuchs im vierten Quartal 2013 mit 4,4 Prozent überraschend stark, wie aus Statistiken hervorging. Im Gesamtjahr legte sie vier Prozent zu.