Wahlen in der Slowakei: Rechtsextremisten-Erfolg erschwert Regierungsbildung

Die Sozialdemokraten erlitten bei den Parlamentswahlen in der Slowakei eine schmerzhafte Niederlage.
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07. März 2016 - 10:14 Uhr

"Niemand hat Grund, sich zu freuen, denn wir haben Faschisten ins Parlament gewählt."

In der Slowakei ist nach einem Anti-Flüchtlings-Wahlkampf erstmals eine rechtsextremistische Partei ins Parlament eingezogen. Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit agierende Volkspartei 'Unsere Slowakei' (LSNS) kam auf 8,0 Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden.

Die Rechtsextremisten profitierten davon, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico den Kampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zum Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht hatte. Vor allem Muslime bezeichnete er als nicht integrationsfähig. Die Sozialdemokraten erlitten bei der Wahl eine heftige Niederlage, blieben aber stärkste politische Kraft.

Nach dem vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis stürzte die Partei von 44,4 Prozent vor vier Jahren auf jetzt 28,3 Prozent ab und verlor damit die absolute Mehrheit der Sitze. Die liberale Partei 'SaS' des auch aus deutschen TV-Talkshows bekannten Euro-Kritikers Richard Sulik wurde nach Auszählung von 99,98 Prozent der Stimmen mit 12,1 Prozent zweitstärkste Kraft.

Insgesamt kamen acht Parteien ins Parlament, von denen mehrere politisch schwer berechenbar sind. Angesichts des Gesamtergebnisses wurde eine sehr schwierige Regierungsbildung erwartet.

Die Slowakei übernimmt ab 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Dementsprechend besorgt zeigte sich Außenminister Miroslav Lajcak über das internationale Ansehen der Slowakei: "Niemand hat Grund, sich zu freuen, denn wir haben Faschisten ins Parlament gewählt."