31. Juli 2020 - 8:05 Uhr
Auch Republikaner gegen Vorschlag des Präsidenten
US-Präsident Donald Trump hat an einem Nationalheiligtum gerüttelt und prompt eine Menge Ablehnung geerntet. Sein Vorstoß zu einer möglichen Verschiebung der Wahl im November auf Widerstand auch in seiner eigenen republikanischen Partei gestoßen. "Niemals in der Geschichte dieses Landes, durch Kriege, Depressionen und den Bürgerkrieg hindurch, haben wir jemals eine vom Bund geplante Wahl nicht pünktlich abgehalten", sagte der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell.
"Ernster Angriff auf den demokratischen Prozess“
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verwies auf Twitter auf die US-Verfassung, wonach der Kongress für den Wahltermin zuständig ist. Der demokratische Senator Tom Udall nannte Trumps Vorschlag einen "ernsten Angriff auf den demokratischen Prozess."
Trump hatte mit Blick auf den von ihm befürchteten Wahlbetrug durch eine Zunahme der Briefwahl infolge der Corona-Pandemie auf Twitter geschrieben: "Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???" Er schrieb später, Wahlergebnisse müssten in der Nacht vorliegen, "nicht Tage, Monate oder sogar Jahre später!"
Verschiebung höchst unwahrscheinlich
Wegen der in der Corona-Krise verbreiteten Briefwahl wird befürchtet, dass sich ein Ergebnis verzögern könnte. In manchen Bundesstaaten genügt es, die Briefwahl-Unterlagen am Wahltag abzusenden. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Trump, er wolle keine Verschiebung. "Aber ich will auch nicht drei Monate warten müssen und dann herausfinden, dass alle Wahlzettel fehlen und die Wahl bedeutungslos ist." Er warnte, die USA könnten "zum Gespött der ganzen Welt" werden.
Amsteinführung des neuen Präsidenten immer am 20. Januar
Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentenwahl am 3. November sind extrem hoch, weil der Termin seit 1845 gesetzlich festgeschrieben ist. Nötig wäre eine Änderung durch den US-Kongress, die noch dazu vor Gerichten angefochten werden könnte. Außerdem wären auf diesem Weg nur einige Wochen zu gewinnen.
Denn der weitere Zeitplan ist in der Verfassung festgeschrieben und damit noch starrer: der Starttermin für den neuen Kongress am 3. Januar und der Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar. Eine Verschiebung erscheint daher höchst unwahrscheinlich.