Wahl in Großbritannien: Kommt es zum politischen Wechsel auf der Insel?

09. Mai 2015 - 9:56 Uhr

Cengiz Ünal spricht mit RTL-Korrespondent Uli Oppold aus London

Heute wird in Großbritannien gewählt. Es geht vor allem um die ungleichen Lebensverhältnisse, die das Land tief spalten. Mit der Wahl entscheidet sich aber auch, ob das Königreich dem EU-Austritt näher rückt. RTL-London-Korrespondent Uli Oppold im Interview.

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RTL-Reporter Uli Oppold beobachtet die Wahlen in Großbritannien.

Was sind die großen Wahlthemen?

Das Gesundheitssystem, bezahlbares Wohnen und vor allem die drastischen Sozialkürzungen, sind die großen Wahlthemen. Anders als bei der Europawahl spielt die Einwanderungspolitik und Großbritanniens Rolle in Europa eine untergeordnete Rolle. Dennoch bleibt Cameron bei seinem alten Versprechen: Sollte er als Premierminister bestätigt werden, wird es bis 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU geben.

Wer sind die Kandidaten? Was wollen sie?

Premierminister David Cameron möchte natürlich fünf weitere Jahre regieren in einer Koalition mit den Liberal-Demokraten. Er war es, der das Land aus der Krise geführt hat. Zwei Millionen Jobs sind in seiner Amtszeit entstanden. Aber: Auch die reichsten 1.000 Briten haben ihr Vermögen in seiner Amtszeit auf 765 Milliarden Euro verdoppelt.

Ed Miliband ist der Herausforderer, Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei. Er möchte vor allen Dingen erreichen, dass dieser Wohlstand gerechter verteilt wird. Er setzt sich zum Beispiel dafür ein, dass der Lebensstandard von Arbeitern und Angestellten steigt – sozusagen der Anwalt der Menschen, bei denen der Aufschwung nicht angekommen ist. Denn obwohl Großbritannien im vergangenen Jahr mit 2,6 Prozent das größte Wirtschaftswachstum aller Industrienationen aufwies, ist der Anteil der Menschen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, auf über eine Million gestiegen. Nach Abzug der enormen Mietkosten und Kreditbelastungen muss man jeden vierten Briten als arm bezeichnen. Das sind 14 Millionen Menschen. Dennoch spürt man keine Wechselstimmung im Land, denn die boomende Wirtschaft überlagert die sozialen Probleme.

Was zeichnen die Spitzen-Kandidaten David Cameron und Ed Miliband aus? Worin unterscheiden sie sich?

Cameron ist der souveräne Regierungschef – sehr redegewandt, überzeugend, aber auch abgehoben. Kürzlich wurde er fotografiert, wie er einen Hot Dog mit Messer und Gabel aß. Das wurde dann in der Presse groß thematisiert, was beweist, dass er als Premierminister der Wohlhabenden gesehen wird.

Milliband ist weniger eloquent, aber durchaus glaubwürdig. Er hat jedoch das Problem, dass ihn nach Umfragen mehr als die Hälfte der Briten unsympathisch finden. Manchmal wirkt er auch unbeholfen. Aber weil es in Großbritannien strukturell eine linke Mehrheit gibt, hat er durchaus mehr Chancen, vielleicht sogar mit Koalitionen neuer Premierminister zu werden.

Wahlen für deutsche Wirtschaft wichtig

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Wird David Cameron (rechts im Bild) in seinem Amt als Premierminister bestätigt?
© dpa, Andy Rain

Wie gut wird die rechtspopulistische UKIP wahrscheinlich abschneiden und welche Konsequenzen wird das haben?

UKIP ist sicherlich nicht mehr so stark wie in der Europawahl. Da war die Partei in vielen Wahlkreisen Überraschungssieger, weil sie von der europakritischen Haltung vieler Briten profitiert hat. Die Briten sehen sich zuerst als Bürger des Vereinigten Königreiches und erst dann wagen sie einen Blick über den Ärmelkanal – denn dort drüben fängt Europa an. Das Bewusstsein, als Insel nicht zu Europa zu gehören, ist der Grund, warum UKIP so erfolgreich war. Dazu kommt, dass der sehr charismatische Partei-Chef Nigel Farage einfache Antworten auf komplizierte Fragen gibt wie alle Rechtspopulisten, was Europa, Migranten und die Einwanderungspolitik angeht, die eigentlich ganz andere Ursachen haben.

Aktuell hat UKIP zwei Sitze im Parlament. Es wäre eine große Überraschung, wenn die Partei nach dem Mehrheitswahlrecht weitere Sitze dazugewinnen würde, denn: The winner takes it all. Wer in einem der 650 der Wahlbezirke die meisten Stimmen hat, ist gewählter Abgeordneter des Parlaments. Alle anderen Stimmen fallen unterm Tisch, was UKIP, aber auch andere vernachlässigt.

Hat die UKIP Cameron nach rechts rücken lassen? Ist eine Zusammenarbeit Camerons mit UKIP vorstellbar?

Auf jeden Fall. Vor allem haben Camerons konservative Partei-Freunde ihn immer wieder dazu gedrängt, in der Europapolitik Position zu beziehen und in der Einwanderungspolitik strengere Regeln einzufordern, etwa den sogenannten Sozialtourismus aus der EU. Dies ist allerdings weit von der Realität entfernt, denn nur sechs Prozent der EU-Einwanderer bekommen Sozialhilfe in Großbritannien. Im Wahlkampf hat Cameron eine Zusammenarbeit, oder gar eine Koalition mit UKIP ausgeschlossen.

Welche Rolle spielen die schottischen Nationalisten der SNP?

Eine ganz wichtige Rolle, denn sie sind die Königsmacher für den künftigen Premierminister. Nach dem verlorenen Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Jahr hat die schottische Nationalpartei enormen Zulauf bekommen. Vor allem junge Wähler begeistern sich für die Idee der charismatischen Partei-Chefin Nicola Sturgeon, mehr Rechte von London nach Edinburgh zu übertragen. Der sozialdemokratisch geprägten SNP wird in Schottland eine absolute Mehrheit vorausgesagt, die zu einem Debakel von Labour dort führen kann. Diese wichtigen Stimmen werden Miliband voraussichtlich fehlen.

Was bedeuten die Wahlen für Deutschland?

Deutschland ist Großbritanniens wichtigster Handelspartner weltweit vor allen Ländern. Die Briten haben im vergangenen Jahr Waren made in Germany im Wert von 84 Milliarden Euro gekauft. Das heißt, nach einem drohenden Patt entsteht Unsicherheit für die britische Wirtschaft, die durchaus auch die deutsche Export-Wirtschaft treffen könnte. Außerdem wird Camerons angekündigtes Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU auch von deutschen Export-Unternehmen sehr genau verfolgt. Auch diese Unsicherheit wird die Märkte und Unternehmen belasten.

Noch etwas Buntes am Ende: Warum wird eigentlich in Großbritannien immer donnerstags gewählt?

Das ist eine alte Tradition. Donnerstags war früher Markttag. Am Nachmittag hatten die Märkte am sogenannten 'Closing Day' dann allerdings geschlossen, sodass die Menschen mehr Zeit hatten, nach dem Einkauf wählen zu gehen.