Wahl in Griechenland: Europa ist vor Schicksalstag nervös

Der Führer der griechischen Linken, Tsipras. Wird er Europas 'Ernstfall'?
© REUTERS, GRIGORIS SIAMIDIS

18. Juni 2012 - 9:48 Uhr

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Konservativen und Linken

Nervosität und Anspannung sind riesig und überall spürbar. Die zweite Neuwahl des griechischen Parlaments innerhalb von sechs Wochen zieht die Aufmerksamkeit der ganzen Welt, der EU und vor allem der Euro-Zone auf sich. Die Fragen sind klar: Wer wird gewinnen, die Konservativen von 'Nea Demokratia', Befürworter der Sparmaßnahmen, oder das radikale Linksbündnis 'Syriza' unter Alexis Tsipras, der das Sparprogramm ablehnt. Es bahnt sich an Kopf-an-Kopf-Rennen an.

Unabhängig davon wer gewinnt, stellt sich die Frage, ob es dieses Mal eine handlungsfähige Regierung geben wird. Tsipras nämlich lehnt eine Beteiligung an einer nationalen Einheitsregierung ab. Möglicherweise entscheidet sich deswegen bei dieser Wahl auch, ob Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt.

Aus diesen Fragen ergeben sich neue, deren Tragweite über die griechischen Grenzen hinausgeht. Sollte sich Tsipras durchsetzen und bei seiner Linie bleiben und sich kein Kompromiss zwischen ihm und der EU, beziehungsweise der das Sparpaket überwachenden 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), finden lassen, dann droht Griechenland die Einstellung der internationalen Hilfen, die Staatspleite und eine Rückkehr zur Drachme.

Die Folgen für die anderen angeschlagenen Euro-Länder wie Spanien, Italien und Portugal sind nicht abzuschätzen. Die internationalen Notenbanken stehen bereit, um in einem 'Ernstfall' Geld 'rauszuhauen', um Staatsanleihen zu kaufen und Banken mit Kapital versehen zu können, um einen Absturz der Finanzmärkte zu vermeiden oder wenigstens zu bremsen.

Es wird dann zu vermeiden sein, was in Griechenland schon passiert, nämlich dass die Menschen in den Krisenstaaten aus Angst um ihr Geld ihre Konten räumen und das Geld zu Hause lagern oder ins Ausland bringen. Eine Katstrophe für die Banken. Schlimmstenfalls gibt es den schon oft erwähnten 'Ansteckungseffekt', Spanien, Italien und Portugal, vielleicht auch Irland und andere Euro-Länder würden in einen unaufhaltsamen Abwärtsstrudel geraten. Diesen Ernstfall könnten auch Deutschland und Frankreich nicht stemmen, selbst wenn sie wollten.

Extreme Anspannung und Ungewissheit

Vielleicht aus diesem Grund, aus Angst, Nervosität, extremer Anspannung und Ungewissheit werden kurz vor der Abstimmung in Griechenland immer mehr Stimmen laut, die die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren: "Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker", sagte der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, dem 'Kölner Stadt-Anzeiger'.

Europa brauche eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine politische Union, sagt Verhofstadt ausgerechnet jetzt. Möglicherweise schließt er sich selbst dabei ein, immerhin war er von 1999-2008 selbst belgischer Regierungschef.

Der der britische Finanzminister George Osborne sagte: "Es ist ziemlich klar, dass die Euro-Zone nicht in der Lage gewesen ist, dieses Problem zu lösen - und es wird schlimmer". Mit der Wahl in Griechenland und den steigenden Zinsen für Spanien sei keine rasche Besserung in Sicht. "Das wird uns den Sommer hindurch begleiten", sagte Osborne.

Die Euro-Schuldenkrise und der Streit um das richtige Krisenmanagement dürften auch den G20-Gipfel am Montag und Dienstag in Mexiko dominieren. Merkel hat sich zuletzt verstärkt gegen Forderungen zur Wehr gesetzt, zur Bekämpfung der Schuldenkrise auch neue Instrumente wie etwa gemeinsame Anleihen der Euro-Länder oder auch einen Schuldentilgunsfonds einzusetzen.

Schon vor dem Beginn der Wahlen machte Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker klar: Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden, nicht aber über die Inhalte, so der 'Focus'. Das Angebot, das Sparprogramm zeitlich zu strecken, gelte für jede Regierung, "die sich zur Substanz des Programms bekennt".