Wahl in Griechenland: Europa atmet auf

Gefeierter Sieger: Antonis Samaras hat die Nea Dimokratia zum Wahlerfolg geführt. Jetzt stehen Koalitionsverhandlungen an.
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19. Juni 2012 - 8:47 Uhr

Samaras will Regierung der "Nationalen Rettung" bilden

Erleichterung nach der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb weniger Wochen: Die Parteien, die das Spar- und Reformprogramm im Euro-Krisenland befürworten, könnten diesmal eine Regierungsmehrheit bilden.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis siegte die konservative Nea Dimokratia (ND) von Antonis Samaras mit 29,66 Prozent der Stimmen (129 Sitze im Parlament). Samaras' bevorzugter Koalitionspartner, die sozialistische Pasok-Partei, kam demnach auf 12,28 Prozent (33 Sitze). Beide Parteien hatten sich grundsätzlich für eine Fortsetzung des mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für Milliarden-Hilfen verabredeten Sparkurses ausgesprochen - eine Voraussetzung für den Verbleib des hoch verschuldeten Landes im Euro-Raum.

Zweitstärkste Kraft im Land ist nach der Wahl das Bündnis der Radikalen Linken Syriza, die gegen den Sparkurs angetreten war und 26,89 Prozent der Stimmen und damit 71 Sitze erreichte. Staatspräsident Karolos Papoulias will ND-Chef Samaras mit der Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten betrauen. Das verlautete inoffiziell aus dem Präsidialamt.

Wie ein Sprecher der Nea Dimokratia sagte, hatte sich Samaras schon während der Nacht telefonisch mit einigen politischen Führern in Kontakt gesetzt. Samaras will eine "Regierung der Nationalen Rettung" bilden. Willkommen seien dabei alle Parteien, die für den Verbleib Griechenlands im Euroland sind und für eine Lockerung des Sparprogramms arbeiten wollen. Griechenland werde jedoch seine Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern erfüllen. Die Pasok ist zur Koalition mit den Konservativen bisher nur bereit, wenn die Syriza mitmacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das gute Abschneiden der CDU-Schwesterpartei, mahnte aber zugleich die Einhaltung der "europäischen Verpflichtungen" an. In einem Telefongespräch gratulierte Merkel Samaras zum "guten Wahlergebnis". Wie eine Regierungssprecherin in Berlin mitteilte, habe die Kanzlerin aber auch deutlich gemacht, dass sie davon ausgehe, dass Griechenland sich an seine europäischen Verpflichtungen halte.

Die Erleichterung über die Wahlergebnisse in Griechenland ist an den europäischen Anleihemärkten rasch verflogen. Nach kurzzeitiger Entspannung stiegen die Risikoaufschläge für Staatspapiere der meisten Euroländer wieder - vor allem das Misstrauen der Investoren gegenüber den großen Sorgenkindern Italien und Spanien hat zuletzt deutlich zugelegt. Die Rendite für spanische 10-Jahrestitel kletterte sogar über die kritische Marke von 7 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit Einführung des Euro.

Westerwelle: Rasche Regierungsbildung nötig

Samaras sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. "Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein." Der Chef der Nea Dimokratia lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der nationalen Rettung zu beteiligen.

Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken, bezeichnete jedoch alle Diskussionen über ein Bündnis mit Konservativen und Sozialisten als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland nach den Wahlen zu einer raschen Regierungsbildung und zur schnellen Umsetzung der vereinbarten Reformen aufgerufen. Durch den Wahlkampf sei wichtige Zeit verloren gegangen. Die Gespräche mit der Troika von Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) müssten deshalb rasch wieder aufgenommen werden.

"Wir wollen, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt", sagte Westerwelle. Das Wahlergebnis sei Ausdruck eines großen Verantwortungsbewusstseins der griechischen Bevölkerung. Dem Drängen nach einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa werde die Bundesregierung widerstehen, sagte der Außenminister weiter. "Wir wissen, dass viele an uns zerren."