Waffenruhe angelaufen - Feuer in der Ostukraine eingestellt

30. Oktober 2014 - 9:57 Uhr

Gefangenenaustausch geplant

Nach der Einigung zwischen Kiew und prorussischen Separatisten auf eine Waffenruhe in der Ostukraine haben beide Seiten von einem Ende der Kämpfe berichtet. Das teilten der ukrainische Sicherheitsrat und die Aufständischen mit. Um Punkt 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) sei das Feuer eingestellt worden, sagte der Sprecher des Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko.

Waffen sollen ab heute Abend schweigen
In der Ostukraine sollen die Waffen schweigen.
© dpa, Anatoly Maltsev

Ein zudem geplanter Austausch von Gefangenen beginne voraussichtlich am Samstag, kündigte er an. Die Separatisten halten nach eigenen Angaben mehr als 1.000 ukrainische Soldaten gefangen, die prowestliche Regierung demnach etwa 200 moskautreue Kämpfer.

Nach monatelangen Kämpfen hatten die Konfliktparteien eine Vereinbarung über eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet Donbass unterzeichnet, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ein Gouverneur der umkämpften Region Donezk nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mitgeteilt hatten.

Es ist die erste von beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe. "Die ganze Welt strebt nach Frieden. Nach Frieden strebt die ganze Ukraine - einschließlich der Millionen Bewohner des Donbass", sagte Poroschenko.

Die bewaffneten Verbände sollen an ihren jetzigen Positionen verbleiben, die OSZE die Waffenruhe überwachen. Dies hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen. Gespräche über den künftigen Status des Konfliktgebiets Donbass soll es erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.

Obama bleibt skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Russland eine Aussetzung der geplanten neuen Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte es tatsächlich zu einem Waffenstillstand und einer deutlichen Entspannung der Lage in der Ostukraine kommen. "Es ist alles im Fluss", sagte Merkel beim Nato-Gipfel im walisischen Newport.

US-Präsident Barack Obama forderte die Konfliktparteien zu einer Einhaltung des Waffenstillstands auf. Sollte es in den Kampfgebieten ruhig bleiben, könnten die gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben werden, sagte Obama . Die Aussichten für einen dauerhaften Waffenstillstand beurteilte er allerdings zurückhaltend. "Was den Waffenstillstand angeht, sind wir einerseits hoffnungsvoll, mit Blick auf frühere Erfahrungen aber auch skeptisch", sagte er.

Großbritanniens Premierminister David Cameron sprach von einer guten Nachricht. "Eine noch bessere Nachricht wäre es, wenn es auch einen Friedensplan gäbe", sagte er. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die Einhaltung der Waffenruhe müsse glaubwürdig und umfassend beobachtet werden. Dies sei Voraussetzung für deren Erfolg.

Zuvor hatte die Nato hat wie erwartet die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das teilte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfel in Newport mit. Mit der "Speerspitze" signalisiert das Bündnis, dass es einen russischen Angriff auf seine östlichen Mitglieder verhindern will. Grundsätzlich soll die neue Nato-Truppe überall einsetzbar sein.