Neue Chance für die Demokratie?

Wählen schon mit 16: SPD und Grüne fordern Wahlrechtsreform

Klimademonstration Fridays for Future
© dpa, Marcel Kusch, mku skm

30. Juli 2020 - 12:05 Uhr

Ist 16 das bessere Wahlalter?

"Mehr Demokratie wagen": Mit dieser Maxime trat die Regierung von Ex-Kanzler Willy Brandt vor rund einem halben Jahrhundert an und senkte am 31. Juli 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre. Jetzt ist die 16 die neue Zahl, über die debattiert wird. Denn 50 Jahre später fordern SPD und Grüne erneut, das Wahlalter zu senken. Ein sinnvoller Weg, um wieder "mehr Demokratie zu wagen"?

Giffey: „Junge Menschen wollen mitreden“

"Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben", sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der dpa. "Junge Menschen wollen mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten."

Unterstützung für den Vorstoß erhält Giffey von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken: "Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten." Die SPD fordere deshalb die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.

Grünen wären wohl größter Profiteur einer Wahlrechtsreform

Geht es nach den Grünen, sollte das am besten schon bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr der Fall sein. Hätten Jugendliche bei der Europawahl im Mai 2019 schon teilnehmen können, hätten die Grünen von ihnen knapp 29 Prozent bekommen. Damit wäre die Partei – mit Abstand – stärkste Kraft geworden. Das geht aus den Ergebnissen der U-18-Wahl hervor, an der sich Kinder und Jugendliche vor dem offiziellen Wahltermin beteiligen können.

"Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde", meint Grünen-Chef Robert Habeck. Außerdem sei dies bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen schon möglich. Auch der FDP-Nachwuchs ist für eine Herabsenkung des Wahlalters. Kritik kommt hingegen aus der CSU: "Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Deutschlands Jugend – politisch wie nie?

Was sich im vergangenen Jahr bereits an den Protesten von "Fridays for Future"-ablesen ließ, bestätigt auch eine Sinus-Jugendstudie: Viele junge Menschen setzen sich mit den großen Problemen ihrer Zeit bewusst auseinander. Vor allem Klimaschutz, Migration und soziale Gerechtigkeit sind dabei Thema.

Jugend scheint politischer geworden zu sein

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat viele junge Menschen in Deutschland mit "Fridays for Future" auf die Straße gebracht.
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat viele junge Menschen in Deutschland mit "Fridays for Future" auf die Straße gebracht.
© imago images/xim.gs, xim.gs via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Allgemein scheint die Jugend in Deutschland politischer geworden zu sein. Einen Anteil daran dürfte wohl die Fridays for Future-Bewegung haben. Den Klimaschützern ist es zwar gelungen, neue Massen zu mobilisieren. Doch nicht alle von ihnen dürfen schon wählen. Vielleicht sieht das aber im nächsten Jahr schon anders aus.

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