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VW-Milliarde weckt Begehrlichkeiten und wird Landtagsthema

VW-Milliarde weckt Begehrlichkeiten
Banknoten von 50, 20 und 10 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Wolf/Archiv © deutsche presse agentur

Die in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Buße weckt Begehrlichkeiten unter Niedersachsens Landespolitikern und wird das Parlament beschäftigen. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Freitag eine breit angelegte Investitionsoffensive für die Modernisierung des Landes forderte, wollen mehrere Parteien dazu eine Aussprache im Landtag. Ein Sprecher der Staatskanzlei betonte: "Es wird von vielfacher Seite ein bunter Strauß an Wünschen an uns herangetragen."

Die SPD erwägt nach Angaben eines Sprechers, das Thema bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche auf die Tagesordnung zu setzen. Die Grünen haben bereits eine Antrag gestellt. "Ich halte es für notwendig, dass die Landesregierung den Haushaltsausschuss über die Einnahmen im Zusammenhang mit dem Bußgeld für Volkswagen unterrichtet", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag des Grünen-Abgeordneten Stefan Wenzel.

Uneinigkeit herrschte zunächst bei der Frage, ob Volkswagen die Buße in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro steuerlich absetzen kann. Sie wurde von der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Rahmen der Dieselaffäre am Vortag verhängt, weil die Ankläger im Konzern "Aufsichtspflichtverletzungen" belegt sahen. Sie setzt sich zusammen aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von 5 Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro.

Eine steuerliche Anrechnung dieses Betrages ist nach Angaben des niedersächsischen Finanzministeriums nur bei einer Brutto-Abschöpfung (vor Steuern) möglich. Klaus Ziehe von der Staatsanwaltschaft Braunschweig betonte jedoch: "Wir haben das Nettoprinzip angewendet."


Quelle: DPA

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