Urteil am Bundesarbeitsgericht in Erfurt: Witwenrente nicht für deutlich jüngere Ehefrauen

Heiratet eine Witwe erneut, kann ihre Witwenrente gestrichen werden. Foto: Jens Kalaene
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt über die Hinterbliebenenversorgung entschieden. Foto: Archiv
DPA

Voting: Ist das gerecht?

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat jetzt ein wichtiges Urteil für Angehörige in einem Sterbefall gesprochen: Gibt es eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung, muss der Arbeitgeber nicht zahlen, wenn der Ehepartner deutlich jünger ist als der Verstorbene. Im vorliegenden Fall wird jetzt einer Frau aus Nordrhein-Westfalen die Zahlung verweigert, weil sie mehr als 15 Jahre jünger ist als ihr Mann.

Altersabstand muss begrenzt sein

Die Frau hatte den Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes verklagt, weil der ihr keine Witwenrente zahlen wollte, obwohl der Tote eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung hatte. Allerdings gab es eine Einschränkung: Die Ehefrau dürfe nicht mehr als 15 Jahre jünger sein. Im aktuellen Fall waren es allerdings 18 Jahre. Die Frau wollte das nicht einsehen und klagte. Doch die Richter gaben jetzt dem Arbeitgeber Recht. Begründung: "Bei einem Altersabstand von mehr als 15 Jahren ist der gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt." Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liege nicht vor. Wie ist Ihre Meinung dazu? Finden Sie die Entscheidung gerecht? Stimmen Sie jetzt ab:

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Individuelle Entscheidung des Arbeitgebers

Das Gericht legte damit zwar fest, dass der Anspruch auf Witwenrente an den Altersabstand zwischen den Ehepartner gekoppelt ist - aber nicht, wie hoch dieser Unterschied sein darf. Dies müsse von Fall zu Fall individuell entschieden werden. Es sei auch abhängig von dem, was zwischen Arbeitgeber und - nehmer vereinbart worden sei. Entsprechende Klauseln zum Altersunterschied seien aber durchaus üblich. Dadurch sollen so genannte "Versorgungs-Ehen" verhindert werden. In Deutschland beziehen laut Bundesregierung 14 Prozent aller Witwen ab 65 Jahren eine Hinterbliebenen-Rente der betrieblichen Altersversorgung.

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Was muss ich beachten?

Grundsätzlich bieten viele Arbeitgeber verschiedene Formen der Altersversorgung an. Diese unterscheiden sich nach Unternehmen und Branche zum Teil massiv, bieten aber gleichzeitig häufig sehr gute Konditionen. Der wichtigste Tipp: Einfach mal den Arbeitgeber fragen, was zur Altersversorgung angeboten wird. Das vergessen nämlich die meisten. Außerdem sollte man noch diese drei Dinge beachten:

1. Das Geld sollte vom Arbeitgeber sicher angelegt sein, auch im Fall von Insolvenz. Man sollte sich also darüber informieren, wo das Geld hinwandert.

2. Achtung bei Job-Wechsel! Zwar ist die Übertragung der betrieblichen Altersversorgung vom alten auf den neuen Arbeitgeber erleichtert worden, es lauern aber noch Fallstricke. Unbedingt vorher abklären.

3. Angehörige sollten ein Auge auf das Kleingedruckte haben: Häufig gibt es Klauseln, wie lang etwa Wartezeiten für Hinterbliebenen-Renten dauern können bis schließlich gezahlt wird oder welche Voraussetzungen gelten - zum Beispiel, wie lang man vor dem Tod des Partner verheiratet gewesen sein muss.