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Vorwurf der Vorteilsnahme: Wulff muss vor den Richter

Vorwurf der Vorteilsnahme: Wulff muss vor den Richter

"Freispruch nach Aktenlage genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung"

Erstmals in Deutschland muss ein früherer Bundespräsident vor Gericht. Der im Februar 2012 zurückgetretene Christian Wulff muss sich wegen Vorteilsnahme verantworten. Das Landgericht Hannover habe in einer 14-seitigen Stellungnahme den Anwälten die Entscheidung mitgeteilt, so ein Bericht.

Wulff, Anklage
Wulff mit Ehefrau Bettina auf dem Münchner Oktoberfest.
dpa, Felix Hörhager

"Die Entscheidung des Landgerichts, so wie sie getroffen wurde, ist natürlich nicht das Ziel der Verteidigung gewesen", sagte Wulffs Verteidiger Bernd Müssig. Bemerkenswert sei aber, dass das Gericht die Entscheidung in seiner Begründung wörtlich als "Grenzfall" bezeichnet habe. "Nach Ansicht des Gerichtes ist ein Freispruch nach Aktenlage genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung", ergänzte Anwalt Michael Nagel.

Die Staatsanwaltschaft wertete die Verfahrenseröffnung dagegen als Bestätigung ihrer Arbeit: Dies zeige, dass aufgrund der sorgfältig geführten Ermittlungen hinreichender Tatverdacht wegen eines Korruptionsdelikts bestehe. "Der hinreichende Tatverdacht definiert sich so, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung überwiegen muss", sagte Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel

Die Vorwürfe, die die Anklage eigentlich erheben wollte, wurden allerdings etwas abgeschwächt. Es geht nun nicht um Bestechung und Bestechlichkeit, sondern um Vorteilsnahme und -gewährung.

Es geht um eine Hotelrechnung

Zur Herabstufung der Vorwürfe erklärte das Gericht, dass eine Bestechlichkeit mit einer Verletzung von Dienstpflichten bei einer Diensthandlung zusammenhängt. Bei Vorteilsnahme geht es dagegen darum, dass ein Vorteil bei der Dienstausübung angenommen wird. Dabei ist es egal, ob pflichtwidrig gehandelt wird oder nicht. Es sei ausreichend, dass der Vorteil "allgemein inhaltlich mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft und damit geeignet ist, den bloßen Anschein der Käuflichkeit zu erwecken".

Während Vorteilsnahme mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann, sieht das Strafgesetzbuch für Bestechung bis zu fünf Jahre Haft vor.

Im Zuge der Untersuchung der 'Causa Wulff' waren immer mehr Vorwürfe gegen den ehemaligen ersten Bürger im Staate immer mehr geschrumpft. Jetzt bezieht sich das kommende Verfahren auf einen Oktoberfestbesuchs Wulffs im Jahre 2008, bei dem Groenewold einen Teil von dessen Hotelrechnung beglich.

Kurz darauf soll Wulff – damals Ministerpräsident von Niedersachsen – auf niedersächsischem Amtspapier um einen Gefallen für Groenewold gebeten haben. Insgesamt geht es laut 'Spiegel' um einen Betrag von 800 Euro. Deshalb war Wulff und Groenewold gegen Geldauflage die Einstellung des Verfahrens angeboten worden. Beide lehnten ab, denn sie fühlen sich unschuldig.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar 2012 den Antrag auf Aufhebung der Immunität des damaligen Bundespräsidenten gestellt. Daraufhin war er vom Amt zurückgetreten.