Berateraffäre um ehemalige Verteidigungsministerin

Von der Leyens Handy-Daten wurden vernichtet

Ursula von Leyens Handy kann offenbar nicht mehr durchsucht werden.
Ursula von Leyens Handy kann offenbar nicht mehr durchsucht werden.
© imago images/Xinhua, Zheng Huansong via www.imago-images.de, www.imago-images.de

20. Dezember 2019 - 11:21 Uhr

Die Untersuchung der Berateraffäre rund um die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestaltet sich wohl immer schwieriger. Denn die Daten auf dem Mobiltelefon der heutigen EU-Kommissionschefin sind offenbar vernichtet worden - obwohl sie als Beweismittel vorgesehen waren. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und die "Welt" berichten, räumte ein Regierungsbeauftragter in einer vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein, dass von der Leyens Handy bereits im August "sicherheitsgelöscht" worden sei.

Aufträge nicht korrekt vergeben?

Die Daten seien damit mutmaßlich unwiederbringlich verloren, wurde der Regierungsbeauftragte von der ARD zitiert. Der Bundestag habe vor der Löschung die Einstufung des Handys als Beweismittel beantragt. Im Raum steht nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung, berichtet die "Welt".

Der Untersuchungsausschuss geht seit Monaten dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium unter der Führung von der Leyens millionenschwere Aufträge unkorrekt an externe Beratungsfirmen vergeben worden seien. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen im kommenden Jahr noch vor Beginn der Sommerpause vorgelegt werden.

Empörung in der Opposition

Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sprach von einer "ärgerlichen Hinhalte-Taktik". Zunächst habe es im Ministerium geheißen, man suche nach dem Handy. Später sei mitgeteilt worden, es sei noch per PIN gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es "im August platt gemacht" worden sei. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn warf dem Verteidigungsministerium vor, bewusst die Aufklärungsarbeit zu behindern.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, kritisierte das Vorgehen des Ministeriums und sprach in der ARD von "digitalem Aktenschreddern". Er forderte, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Verantwortlichen durchgreife und auch personelle Konsequenzen ziehe.

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Ministerium äußert sich zu Beweislage

Das Ministerium selbst äußerte sich laut "Welt" auch zu dem Sachverhalt: "Das Bundesministerium der Verteidigung stellt dem Untersuchungsausschuss sämtliche vorhandenen Dokumente mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand zur Verfügung", habe die Behörde auf Nachfrage mitgeteilt. Demnach falle der fragliche SMS-Verkehr von der Leyens auch unter die Beweisbeschlüsse des Ausschusses. Dennoch sieht es so aus, als seien die relevanten Nachrichten aus dem Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin nun für immer gelöscht.