Vorstoß gegen Pflegenotstand: Gesundheitsminister Jens Spahn will Kliniken Personalanzahl vorgeben

In vielen Kliniken herrscht absoluter Pflegenotstand - eine Situation, die sowohl für das Krankenhauspersonal als auch für die Patienten unzumutbar ist.
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24. August 2018 - 12:09 Uhr

Kostengerecht oder Patientengerecht?

Auf den Intensivstationen deutscher Krankenhäuser ist der Bedarf an Pflege groß, ebenso in der Geriatrie, der Kardiologie und der Unfallchirurgie, das liegt in der Natur dieser Abteilungen. In einem Land, das sich für seinen Sozialstaat lobt, sollte in einer idealen Welt der Fokus auf der Genesung der Patienten liegen, und nicht auf den Kosten, die diese verursacht.

Krankenhäuser und Krankenkassen: Selbstverwaltung ohne Ergebnis

Lange setzte die Bundesregierung darauf, dass sich zwei der dafür zuständigen Seiten einigen, um eine in erster Linie patientengerechte, aber auch kostengerechte Lösung zu finden. Krankenhäuser und Krankenkassen sollten das in Selbstverwaltung klären. Sie wurden aufgefordert, eine Mindestausstattung für besonders pflegeintensive Klinikbereiche zu vereinbaren - und zwar bis zum 30. Juni 2018. Das hat nicht geklappt, und mittlerweile sind die Handlungen sogar gescheitert.

Jens Spahn greift durch

ARCHIV - 21.06.2018, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz. (zu dpa "Bundesgesundheitsminister Spahn besucht Unive
Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen legt jetzt Jens Spahn Untergrenzen für das Pflegepersonal in den Kliniken fest.
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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) leitete nun ein entsprechendes Verordnungsverfahren ein. "Die Unterbesetzung von intensivmedizinischen Abteilungen im Krankenhaus kann fatale Folgen für Patienten haben", erklärte Spahn. Die Personaluntergrenzen sollen ab dem 1. Januar 2019 für vier Krankenhausbereiche gelten, in denen Patienten besonders viel Pflege benötigen: auf Intensivstationen sowie in den Abteilungen Geriatrie (Altersmedizin), Kardiologie (Herzmedizin) und Unfallchirurgie. Schon vor der Bundestagswahl hatte die damalige Bundesregierung die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung beauftragt, eine Mindestausstattung für besonders pflegeintensive Klinikbereiche zu vereinbaren - und zwar bis zum 30. Juni 2018. Vor einem Monat waren die Verhandlungen jedoch endgültig gescheitert. Wer trägt die Schuld daran? Der jeweils andere natürlich.

Für wie viele Patienten darf eine Pflegekraft verantwortlich sein?

"Dieses Versagen der Selbstverwaltung erfordert unser Handeln zum Schutz der Patienten und Pflegekräfte", erklärte Spahn nun und will Untergrenzen für das Pflegepersonal. Die jetzt auf den Weg gebrachte Verordnung muss nach Angaben des Ministeriums weder vom Kabinett noch von Bundestag oder Bundesrat bestätigt werden.

Auf Intensivstationen darf eine Pflegekraft in der Tagschicht künftig für maximal zwei Patienten verantwortlich sein, in der Nachtschicht liegt die Obergrenze bei drei Patienten. In der Unfallchirurgie sind nach der Verordnung höchstens zehn Patienten pro Pflegekraft zulässig, in der Nachtschicht sind bis zu 20 Patienten erlaubt.

"Pflegepersonaluntergrenzen sind Patientenschutz"

Diese Vorgaben sind nach Einschätzung der Krankenhäuser zu restriktiv. Die geforderte Besetzung könne dazu führen, dass Leistungen von den Kliniken nicht erbracht werden könnten, warnte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die Krankenkassen sehen die Verantwortung für die jüngste Entwicklung bei den Kliniken. Die Verhandlungen seien daran gescheitert, dass der DKG die anvisierte Kompromisslinie zu streng gewesen sei, twitterte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz. "Aber Pflegepersonaluntergrenzen sind Patientenschutz, da braucht es klare Kante."