Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung riskiert Millionenklage

31. Mai 2012 - 20:06 Uhr

Die von Brüssel gesetzte Frist ist abgelaufen

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist die Bundesregierung offenbar keinen Schritt weiter. Noch immer gibt es keinen Gesetzentwurf, und so riskiert die Regierung eine Millionenstrafe, denn die von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung ist abgelaufen. Die EU-Kommission zieht die Daumenschrauben an und droht, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Berlin hatte bereits angekündigt, die Richtlinie nicht innerhalb der Frist umzusetzen.

Vorratsdatenspeicherung, Frist von Brüssel läuft ab
Die von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen.
© dpa, Armin Weigel

Die Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Seitdem streitet die Bundesregierung darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

Leutheusser-Schnarrenberger gelassen

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat der FDP ein Kompromissangebot gemacht. Es sei denkbar, die EU-Richtlinie erst einmal für einen befristeten Zeitraum von drei Jahren umzusetzen. Die Zeit könne man nutzen, um in Brüssel auf eine datenschutzfreundlichere Variante der Richtlinie hinzuarbeiten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte wiederholt erklärt, es sei nicht sinnvoll, eine Richtlinie umzusetzen, die sich in der Überarbeitung befindet. Solche Verfahren "gehören zur Realität, insofern ist jede Dramatik fehl am Platz", sagte sie der 'Süddeutschen Zeitung'.

Sie will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen mit einem sogenannten 'Quick Freeze' speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen. Bei IP-Adressen von Computern sieht sie eine Speicherung von sieben Tagen vor.

Dies geht der Union mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht weit genug: Er betonte wiederholt, er wolle die EU-Richtlinie umsetzen, die eine sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht.

Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte mit deutlichen Worten gedroht: "Wenn sie nicht einlenken - und Deutschland hatte viele Jahre Zeit - wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben. Sie haben Zeit bis Mitternacht."