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Vorkasse beim Arzt: Union wehrt sich

Gegen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler (Foto) gibt es Widerstand
Gegen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler (Foto) gibt es Widerstand
© dpa, Wolfgang Kumm

29. September 2010 - 13:12 Uhr

"Die Kostenerstattung bringt nichts"

Kassenpatienten sollen beim Arzt häufiger selbst zahlen und sich das Geld erstatten lassen. So stellt es sich Gesundheitsminister Rösler (FDP) vor. Doch in der Union regt sich dagegen Widerstand. "Die Kostenerstattung bringt nichts", sagte der CSU- Gesundheitspolitiker Max Straubinger der 'Welt'.

"Für das Gesundheitssystem bringt das keine Ersparnis, und die Patienten zahlen im Extremfall immer nur drauf." Viele Versicherte wären mit Kostenerstattung überfordert, sagte Straubinger. "Es besteht die Gefahr, dass die Ärzte die Notsituation von Patienten ausnutzen und diese zu viel zahlen."

DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor Klientelpolitik zugunsten privater Krankenkassen und Ärzten. "Die Folge wäre, dass die Versicherten noch mehr draufzahlen müssten und im Zweifel abgezockt werden." Geringverdiener und Rentner könnten es sich nicht leisten, in Vorleistung zu treten. "Das Prinzip Vorkasse hat in der solidarischen Krankenversicherung aus gutem Grund auch nichts zu suchen."

Rösler verteidigte seine Pläne: "Niemand wird dazu gezwungen", sagte er. "Es wird auch künftig das Sachleistungsprinzip geben." Zudem solle sichergestellt werden, dass niemand in eine Kostenfalle gerate. Zunächst will Rösler bei Wahltarifen mit Kostenerstattung die Bindungsfrist von drei Jahren abschaffen. Außerdem sollen die Kassen künftig nicht mehr nur 90 Prozent der Arztrechnung erstatten. Längerfristig solle ein intelligentes System der Kostenerstattung für mehr Transparenz und Wettbewerb sorgen, sagte er.

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