Vorfall bei Pegida-Demo: Polizei räumt nach Kontrollen von ZDF-Journalisten Fehler ein

Der umstrittene Polizeieinsatz am Rande einer Pegida-Demo inspiriert sogar Streetart in Dresden.
Der umstrittene Polizeieinsatz am Rande einer Pegida-Demo inspiriert sogar Streetart in Dresden.
© dpa, Robert Michael, kno

24. August 2018 - 18:00 Uhr

Polizei entschuldigt sich bei ZDF-Team

Es sollte eine Art vertrauensbildende Maßnahme sein und wurde am Ende Selbstkritik: Die Dresdner Polizei hat sich für ihr Vorgehen gegen ein ZDF-Team am Rande einer Anti-Merkel-Kundgebung in Dresden entschuldigt. Der Vorfall sorgt bundesweit weiter für Diskussionen. Derweil gibt es jetzt auch Kritik an der Polizei in Stuttgart.

Polizeipräsident Horst Kretschmar verspricht Aufarbeitung

Dresdens Polizeipräsident Horst Kretschmar entschuldigte sich dafür, dass die Journalisten so lange von ihrer Arbeit abgehalten wurden. "Ich bedauere diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden."

Das ZDF teilte nach dem Gespräch mit, die Polizei habe eingeräumt, dass das Kamerateam am 16. August viel zu lange festgehalten wurde. Fraglich sei außerdem, ob die Identitätsfeststellung der Journalisten überhaupt rechtmäßig war.

Ein Pegida-Demonstrant hatte sich lautstark gegen die Aufnahmen des Fernsehteams gewehrt. Die Polizei setzte daraufhin die Journalisten fest. Der Mann stellte sich Tage später als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes in Sachsen heraus. Ein zweiter Demonstrant erstattete bei dem Vorfall Anzeige gegen das ZDF-Team.

Streit in Sachsens GroKo

In der schwarz-roten Koalition in Sachsen war das am Freitag Konfliktstoff. Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig gab der Union indirekt eine Mitverantwortung. Jahrelang habe es eine Verharmlosung rechter Tendenzen in Sachsen gegeben. Die Grünen verlangten eine bessere Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Journalisten und wollen das im Landtag thematisieren.

Auch auf Bundesebene ist der Fall ein Thema. In Berlin sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie sprach von einem "Signal für das Land".

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Kritik an Polizeieinsatz in Stuttgart

Die Debatte um Pressefreiheit erstreckt sich jetzt zudem auf einen Fall in Stuttgart. Dort sollen Polizeibeamte am vergangenen Wochenende den Infostand der rechtsextremen Identitären Bewegung mit den Worten "Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt" geschützt haben.

Die Deutsche Journalisten-Union sprach in einer Mitteilung von einer "unverhältnismäßigen Behinderung journalistischer Arbeit". Das baden-württembergische Innenministerium verwies am Freitag auf erklärende Äußerungen der Polizei. "Dass niemand durchgelassen wurde, diente demnach dem Schutz der Personen", sagte ein Sprecher.