2018 M09 6 - 7:14 Uhr

Horst Seehofer spricht zu Chemnitz

In der Union ist über Nacht ein alter Konflikt wieder aufgebrochen: der Streit um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Nach den Protesten in Chemnitz hat nun auch CSU-Chef Horst Seehofer sein Schweigen gebrochen und sich zu den Vorkommnissen geäußert. Er übt Kritik an voreiligen Äußerungen und soll die Migration intern als "die Mutter aller Probleme" bezeichnet und Verständnis für die Demonstranten gezeigt haben. 

Verständnis für Empörung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat voreilige Äußerungen nach den Protesten im sächsischen Chemnitz scharf kritisiert. Der CSU-Vorsitzende sagte am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er sei "immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat". Deshalb habe er selbst sich nach dem Tötungsdelikt und den anschließenden Protesten erst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt.

Chemnitz sei, so stellte Seehofer den Zeitungen "Bild" und "Welt" gegenüber klar, "an erster Stelle ein brutales Verbrechen". Es würden Debatten geführt, die für das ursprüngliche Verbrechen gar keine Rolle mehr spiele. Aber er habe Verständnis dafür, wenn Leute sich darüber empörten. Wie er am Mittwochabend gesagt haben soll, mache sie das "noch lange nicht zu Nazis."

Dann rudert Seehofer etwas zurück: "So schlimm ein solches Verbrechen ist, rechtfertigt es in keiner Weise einen Aufruf zur Gewalt oder eine Hetze."

Seehofer war von einigen Bundespolitikern vergangene Woche für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert worden.

Michael Kretschmer hatte Merkel widersprochen

05.09.2018, Sachsen, Dresden: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, gibt während der Sitzung des Sächsischen Landtags die Regierungserklärung zum Thema «Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat». Foto: Monika Sko
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, gibt während der Sitzung des Sächsischen Landtags die Regierungserklärung zum Thema "Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat".
© dpa, Monika Skolimowska, skm kde

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte nach den Übergriffen in Chemnitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, die "Hetzjagden" auf Ausländer verurteilt hatte. Kretschmer sagte, das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome", so Kretschmer. Merkel bekräftigte am Mittwoch ihre Verurteilung der Auseinandersetzungen und Proteste. Die Informationen der Regierungserklärung aus Sachsen stehe "ja möglicherweise im Widerspruch zur Stellungnahme des Kanzleramtes", die er aber noch nicht in Gänze kenne, sagte Seehofer.


Quelle: DPA/RTL.de