Vorerst keine Neuwahlen in Tschechien

13. Februar 2016 - 20:36 Uhr

In Tschechien wird es nach einer Korruptionsaffäre vorerst keine Neuwahlen geben. Im Abgeordnetenhaus in Prag fand sich keine Mehrheit für die Selbstauflösung der Parlamentskammer. Dafür stimmten nur 96 Abgeordnete, dagegen waren 92. Um eine Neuwahl zu erzwingen, wäre eine Dreifünftel-Mehrheit von 120 Stimmen erforderlich gewesen. Der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, warb für die Parlamentsauflösung als "sauberen Ausweg" aus der politischen Krise. Diese hatte im Juni mit dem Rücktritt von Ex-Ministerpräsident Petr Necas wegen der Bestechungsaffäre begonnen. Die konservativen Parteien stimmten gegen ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode.

Die von Präsident Milos Zeman im Alleingang eingesetzte neue Technokratenregierung unter Jiri Rusnok stieß bei ihrem ersten Auftritt im Parlament auf stürmische Kritik. Die Sozialdemokraten warnten vor einer Zeit politischer Instabilität, da Rusnok keine Parlamentsmehrheit hinter sich habe.