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Vor Nato-Gipfel in Brüssel: Trump bringt Entschädigungen für USA ins Spiel

Trump fordert höhere Militärausgaben von Nato-Partnern
US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump bei der Ankunft im belgischen Melsbroek © imago/Belga, BENOIT DOPPAGNE, imago stock&people

Trump: Nato-Partner schulden den USA Geld

Am Mittwoch und Donnerstag findet der Nato-Gipfel in Brüssel statt. Mit dabei: Donald Trump. Für seine Provokationen ist der EU-Präsident mittlerweile bekannt, auch Bündnispartner sind schon lange nicht mehr vor den Entgleisungen des 72-Jährigen sicher. Und auch auf dem Gipfel des Verteidigungsbündnisses scheint es Ärger zu geben: Trump beschwerte sich schon im Vorfeld über zu geringe Militärausgaben seiner Bündnispartner - und brachte auch die Zahlung angeblicher Schulden an die USA ins Gespräch.

Trump bei Nato-Gipfel: Ärger programmiert

Schulden einige Nato-Länder den USA Geld? Der Meinung ist zumindest der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. "Viele Länder in der Nato, die wir verteidigen sollen, liegen nicht nur bei den zwei Prozent (was niedrig ist) zurück, sondern sie sind seit vielen Jahren auch bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden, säumig. Werden sie die USA entschädigen?", schrieb Donald Trump auf Twitter. Immer wieder hat Trump behauptet, dass andere Bündnismitglieder den USA Geld schulden. In der Militärallianz gibt es allerdings keinerlei vertragliche Verpflichtungen zum Lastenausgleich.

Die von Trump angesprochenen zwei Prozent spielen auf eine Nato-Vereinbarung von 2014 an: Damals hatten die Staats- und Regierungschefs der Bündnisländer sich darauf geeinigt, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) annähern sollen. Tatsächlich liegen bisher nur die USA und einige Partner wie Großbritannien über den angepeilten zwei Prozent. Donald Trump passt das gar nicht: Seiner Meinung nach profitiert Europa viel mehr von der EU als die USA und soll daher die Militärausgaben erhöhen.

Kritik auch vom Nato-Generalsekretär

Auf Deutschland hat es Trump besonders abgesehen. Denn mit einer Quote von 1,24 Prozent des BIP ist man hierzulande noch weit von der 2-Prozent-Marke entfernt. Die USA hingegen seien bei vier Prozent, so der Präsident. Streit gibt es vor allem deswegen, weil das Zwei-Prozent-Ziel von den Bündnispartnern unterschiedlich interpretiert wird. Die USA sind der Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen müssen. In der deutschen Bundesregierung wird die Vereinbarung jedoch etwas anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich auf die zwei Prozent zuzubewegen.

Trump ist jedoch nicht der einzige Kritiker der deutschen Verteidigungsausgaben: Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die bisherige Anstrengungen der Bundesregierung für unzureichend. "Ich erwarte, dass Deutschland mehr tut", forderte er im Vorfeld des am Mittwoch beginnenden Gipfels in einem ZDF-Interview.

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