Vor Militärschlag gegen Syrien: Warten und vielleicht nochmal reden

30. August 2013 - 21:49 Uhr

UN-Sicherheitsrat tagt ohne Ergebnis

Am Abend tagte er nochmal, der Sicherheitsrat der UN-Nationen. Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Gremiums – Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA – trafen sich auf Einladung der Briten vor der Sitzung hinter verschlossenen Türen separat und sprachen über die Situation in Syrien und einen Resolutionsentwurf der Briten, der "alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen" in Syrien erlaubt. Aber nichts Neues aus dem Haus Vereinten Nationen. Die Russen bleiben bei ihrer ablehnenden Position gegenüber jeder hart formulierten Resolution. Es sei noch immer zu früh. Der Entwurf wurde gar nicht erst weiter beraten.

Assad, Syrien
Assad (rechts) mit syrischem Soldaten. Der Westen zweifelt nicht an der Schuld des Präsidenten.
© dpa, Handout

Bleibt die Frage nach einem Alleingang des Westens. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat handeln könnten. US-Präsident Barack Obama hat aber noch nicht über einen Militärschlag gegen Syrien entschieden. Und auch die Briten weichen von ihrer anfangs harten Linie ab. Obama machte am Mittwoch zwar das Regime von Präsident Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff mit Hunderten Toten vor einer Woche verantwortlich. Klar sei jedoch, dass es "internationale Konsequenzen" geben müsse. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen auf Hochtouren.

Doch die Briten schalten einen Gang zurück. Das Parlament in London stimmt nun zunächst über eine Vorlage der Regierung ab. Diese verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen und billigt nötigenfalls militärische Maßnahmen, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern. In der Vorlage heißt es, dass nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der UN-Inspekteure erneut abgestimmt werden soll.

Die Frage danach, wer für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verantwortlich ist, stellt sich den westlichen Staaten nicht. Die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. "Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen", sagte Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Noch in dieser Woche sollten Erkenntnisse der US-Geheimdienste über den Giftgaseinsatz offengelegt werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine internationale Reaktion für "unabdingbar". Nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron seien sich einig gewesen: "Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Obama will ein "ziemlich starkes Signal"

Obama sagte, die Armee habe ihm verschiedene Handlungsmöglichkeiten dargelegt. Zudem habe er ausführliche Diskussionen mit seinen Sicherheitsberatern geführt. Er würde dem Assad-Regime in jedem Fall ein "ziemlich starkes Signal" geben, den Giftgaseinsatz besser nicht zu wiederholen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bekräftigte, dass Obama mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen alle Optionen in Betracht ziehe. Ziel sei aber nicht ein Regimewechsel. Die Planungen laufen auf einen Angriff mit Marschflugkörpern hinaus, der maximal drei Tage dauern dürfte.

Momentan sind die Experten der UN noch immer auf der Suche nach Spuren des vermuteten Giftgas-Angriffs. Die Inspekteure in Syrien werden nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land am Samstagmorgen verlassen. Am Freitag sollten die Untersuchungen noch weiterlaufen, sagte Ban. Der Syrienbeauftragte von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, sprach in Genf von Anzeichen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe.

Syrien bat die UN-Inspekteure derweil um die Untersuchung von drei weiteren Orten, an denen "bewaffnete Terrorgruppen" zwischen dem 22. und 25. August Chemiewaffen eingesetzt hätten. Solange sich die UN-Inspekteure noch in dem Land befinden, gilt ein Militärschlag als wenig wahrscheinlich.

UN-Generalsekretär Ban mahnte: "Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten." Wenn der Expertenbericht vorliege, sei es seine Aufgabe, darüber zu entscheiden.

Aus Angst vor einem US-Luftangriff sind derweil immer mehr Syrer auf der Flucht: Allein die Grenze zum Libanon überquerten binnen 24 Stunden mehr als 10.000 Menschen. Aus Furcht vor syrischen Vergeltungsschlägen versetzte Israel seine Raketenabwehr in erhöhte Alarmbereitschaft und mobilisierte einen Teil seiner Reservisten.

An der jordanisch-syrischen Grenze wurden Bewegungen gemeinsamer Militärverbände der USA und Jordaniens beobachtet. Dutzende Panzer und Kampfjets würden entlang der rund 370 Kilometer langen Grenze mobilisiert, sagten Augenzeugen und ein Armeesprecher.