Vor Merkel-Besuch: Hollande auf Konfrontation mit EU

Holland geht auf Konfrontation mit der EU. Dafür erntet er harsche Kritik aus Merkels Partei.
© dpa, Thierry Roge

26. Januar 2014 - 19:22 Uhr

"Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben"

Der französische Präsident Francois Holland ist nicht zu beneiden. Er ist im Land unbeliebt wie kein Präsident zuvor und die französische Wirtschaft stottert. Nun hat sich die Europäische Kommission zu Frankreich geäußert. Zunächst gewährte sie Frankreich und fünf weiteren EU-Ländern mehr Zeit zum Sparen, um mit Reformen das Wachstum anzukurbeln.

Aber Brüssel will von den Franzosen etwas zurück: Das Land soll seine Wirtschaft reformieren. "Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren", warnte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Als Gegenleistung für die Fristverlängerung müssten die Arbeitskosten sinken und die Energie- oder Dienstleistungsmärkte sich für mehr Wettbewerb öffnen.

Dies sieht Hollande als nicht legitime Einmischung in französische Angelegenheiten und hat sich Reformvorgaben aus Brüssel in scharfer Form verbeten. "Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben", sagte er.

Ausgerechnet vor Treffen mit Merkel

Diese Reaktion hat Hollande neue Kritik eingebracht, und zwar aus den Reihen der CDU. "Die EU-Kommission hat Nachsicht mit Frankreich beim Haushaltsdefizit gehabt und wird dennoch von Hollande kritisiert", sagte der CDU-Fraktionsvize Michael Meister. Wenn man der Brüsseler Behörde etwas vorwerfen könne, dann sei es zu große Nachsicht mit Frankreich.

Es gebe außerdem eine Verabredung in der EU im Rahmen der "Euro Plus"-Vereinbarungen, dass die Kommission sehr wohl auch Vorschläge mache, wo die Wirtschafts- oder Sozialpolitik der Mitgliedstaaten verändert werden müsse. So hatte die EU-Kommission nicht nur Frankreich, sondern auch allen anderen Mitgliedsstaaten Reformratschläge erteilt. Meisters Stellvertreter, Michael Fuchs, sagte: "Wenn ein Land in der EU und der Euro-Zone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend."

Die Hollande-Kritik an der EU-Kommission kommt ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Arbeitsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris ansteht. Bei dem Treffen der beiden soll es vor allem um die Suche nach gemeinsamen Wegen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in Europa gehen. Die Begegnung dient zugleich der Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Ende Juni in Brüssel. Ziel ist eine gemeinsame Initiative für weitere EU-Reformen.

Den Auftakt des Treffens bildet ein gemeinsamer Besuch der Ausstellung 'De l'Allemagne' (Über Deutschland) im Louvre-Museum. Möglicherweise für erhitze Gemüter eine Gelegenheit, etwas abzukühlen.