Wo besteht weitgehende Einigkeit, wo will der Bund mehr als die Länder?

Vor dem Corona-Gipfel: Welche Regeln werden jetzt kommen?

25. November 2020 - 22:17 Uhr

Merkel und die Ministerpräsidenten konferieren am Nachmittag

Erst die Zügel anziehen, um sie dann über Weihnachten wieder etwas lockern zu können - das ist absehbar der Corona-Kurs von Bund und Ländern für die kommenden Wochen. Am Nachmittag schalten sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut in einer Videokonferenz zusammen, um den neuen Kurs zu besprechen. Die Länder haben diesmal einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Entschieden wird erst heute Nachmittag oder frühem Abend, bei einigen Punkten gibt es aber schon jetzt Einigkeit. Wir bringen Licht ins Corona-Wirrwarr.

+++ UPDATE: Die Ergebnisse des Corona-Gipfels finden Sie hier +++

"Merkel holte den Rotstift heraus"

Unsere Reporterin Franca Lehfeldt weiß, wie hinter den Kulissen debattiert und verhandelt wird. Sie ordnet im Video die Situation vor dem Corona-Gipfel ein.

Kontaktbeschränkungen werden verschärft, das ist unstrittig

Der Teil-Lockdown wird einige Wochen weitergehen, Kontaktmaßnahmen sollen noch einmal verschärft werden, über Weihnachten sollen wir alle aber etwas durchatmen können und im Kreise der Familie feiern können. So viel zeichnet sich schon vor den Beratungen ab.

Ob Lockerungen auch an Silvester gelten, ist aber noch fraglich. Unklar ist auch, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen. Markus Söder sagte im RTL-Interview (s. Video), dass er unter anderem noch einmal über die Länge der Weihnachtslockerungen diskutieren wolle.

Während für Runden wie an diesem Mittwoch bislang immer der Bund eine Vorlage gemacht hat, die dann mit den Ländern beraten wurde, lief es diesmal umgekehrt: Die Länderregierungschefs verständigten sich am Montagabend auf eine gemeinsame Linie. Ihr Papier hat der Bund um seine weitergehenden Vorstellungen ergänzt, über die nun zu beraten ist.

Unstrittig ist, dass die Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember verschärft werden sollen. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar soll es jedoch zu Lockerungen kommen. Ziel ist es, in den kommenden Wochen die weiter hohe Zahl von Corona-Neuinfektionen zu senken.

Die wichtigsten Corona-Maßnahmen, bei denen Bund und Länder weitgehend übereinstimmen:

  1. Teil-Lockdown: Die Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestes 20. Dezember verlängert werden. Alle nicht notwendigen Kontakte und Reisen sollen weiter unterbleiben. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet - allerdings soll die Maskenpflicht nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen gelten. Bei einer Inzidenz von "deutlich" unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder hiervon abweichen können.
  2. Finanzhilfen: Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.
  3. Kontaktbeschränkungen: Die Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind demnach auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.
  4. Weihnachten und Silvester: Vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis zu einer Obergrenze von zehn Personen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahren zählen auch hier nicht mit.
  5. Feuerwerk: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt, um größere Gruppen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden sollen die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten.
  6. Betriebsferien: Arbeitgeber sollen prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.
  7. Schulen und Kitas: Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sollen offen bleiben. In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen soll aber künftig ab Klasse 7 grundsätzlich Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll eine solche Pflicht ebenfalls eingeführt werden können.
  8. Schutz von Risikogruppen: Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember 30 Schnelltests pro Monat geben. Je nach Verfügbarkeit wird dieser Anspruch schrittweise erhöht. Der Bund soll einen noch umfassenderen und niederschwelligeren Einsatz von Schnelltests vorsehen.

Hier will der Bund mehr

  1. Geschäfte: Nach den Vorstellungen des Kanzleramts soll gelten, dass sich in Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält - bislang ist es ein Kunde pro 10 Quadratmeter.
  2. Bahnverkehr: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die Zahl der belegten Plätze in Zügen deutlich verringert werden. Für die Wintermonate sollen grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze buchbar sein. Zugleich soll aber die Kapazität der Züge erhöht werden.
  3. Tests: Bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten soll nach den Vorstellungen des Bundes eine großzügigere Testmöglichkeit angeboten werden. Ziel ist es, Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen.

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