Harte Nuss für künftige EU-Chefin

Von der Leyen trifft Europa-Rebell Orbán

© dpa, Jennifer Jacquemart, Jennifer Jacquemart jai

1. August 2019 - 15:58 Uhr

Sie hat Glück – er mag sie

Ursula von der Leyen hatte heute eine harte Nuss zu knacken. Die künftige Chefin der EU-Kommission hat einen der schwierigsten Regierungschefs Europas getroffen: den Ungarn Viktor Orbán. Der hatte zuletzt stets Ärger mit Jean-Claude Juncker, von der Leyens noch immer amtierenden Vorgänger. Denn der Ministerpräsident aus Budapest hat in den vergangenen Jahren auf manch einen Grundsatz der EU gepfiffen. Grundrechte wie Meinungsfreiheit schränkte er daheim ein und machte die Grenzen dicht. Asyl bekommt in dem Land kaum noch jemand - "Das geht so nicht", sagte man bei der EU und strengte mittlerweile mehrere Verfahren gegen sein Land an.

Keine Nächstenliebe für Asylbewerber

Von der Leyen hat bisher klargemacht, dass auch sie hinter der bisherigen EU-Politik steht. Fliegen nun also die Fetzen bei dem Treffen in Budapest? Wohl kaum - denn Orbán mag von der Leyen. Das sagt er zumindest. "Wir haben eine deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern an die Spitze der Kommission gewählt", jubelte er nach ihrer Wahl. Jetzt sei eine Wende zu erwarten. Ob er sich da mal nicht täuscht. Bei ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament hatte sich von der Leyen ganz klar für die Regeln der Rechtstaatlichkeit ausgesprochen - die Regeln, die in Ungarn gerade gebrochen werden.

Eine der wichtigsten Herausforderungen von der Leyens wird es sein, den EU-Laden zusammenzuhalten. Denn der wackelt. Die Briten wollen raus und im Osten rumort es seit Jahren. Nicht nur Ungarn, auch Polen fühlt sich von Brüssel gegängelt. Manche fühlen sich sogar an Kalte-Kriegs-Zeiten erinnert. "Früher kamen die Befehle aus Moskau, jetzt aus Brüssel", sagen manche. Außerdem sind viele gegen die Zuwanderung von Muslimen. Und die lauteste Stimme unter diesen Kritikern ist Viktor Orbán.

Die Frage ist nun, wie lange die gute Stimmung anhält. Von der Leyen muss ihm etwas anbieten, um ihn bei der Stange zu halten. Nur was? Geld? Freundliche Worte? Die Frage ist, ob das reichen wird, denn die Gräben sind tief. Orbán hat zuletzt wieder getönt, dass er sich gegen den "liberalen Zeitgeist" stellen will. Er denkt national und christlich - das sagt er zumindest. Denn christliche Nächstenliebe bringt er nicht jedem entgegen. Ungar muss man schon sein, Zugereiste verdienen sie offenbar nicht. Asylbewerber müssen teilweise sogar hungern.

Als Deutsche mehr Fingerspitzengefühl?

Ungarns Ministeroräsident Viktor Orbán
Ungarns Ministeroräsident Viktor Orbán wird für seine EU-Politik kritisiert.
© REUTERS, Carlos Barria, /FW1F/Frances Kerry

Trotzdem: Dass Orbán sich so freundlich geäußert hat, ist ein gutes Zeichen. Er hätte von der Leyen auch angreifen können - denn sie ist zwar in der CDU, aber in Deutschland hat sie das Elterngeld und Kitas bei der Bundeswehr eingeführt. Das war eher SPD-Politik im CDU-Gewand. Für einen Rechtspolitiker wie Orbán gehören Frauen eher an den Herd und Soldaten haben harte Typen zu sein, die sich nicht um Kinder sorgen müssen.

Orbán hatte sich zuletzt auch darüber beklagt, dass ihm von der EU so viel Hass entgegenschlüge. Vielleicht will er ja auch seinen Frieden mit der EU machen. Schließlich sind viele Ungarn im Herzen europafreundlich. Zu Sowjetzeiten war man in Ungarn besonders offen für den Westen - und die Ungarn waren es auch, die die Grenzzäune aufmachten, damit DDR-Bürger "rübermachen" konnten. Deswegen waren die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland lange besonders freundschaftlich. Vielleicht hat da eine EU-Kommissionschefin aus Deutschland besseres Fingerspitzengefühl für die Gefühlslage der Ungarn - mehr als der Luxemburger Jean-Claude Juncker.